Die Linke fordert Neuausrichtung der China-Strategie der Bundesregierung

Die Linke drängt auf eine intensivere und eigenständigere Kooperation Deutschlands mit China und kritisiert die derzeitige Konfrontationspolitik. Parteichef Martin Schirdewan betonte vor geplanten Gesprächen mit der chinesischen Führung, dass die Bundesregierung ihre Strategie im Umgang mit China überdenken müsse. Schirdewan wirft der Regierung vor, sich zu stark auf die Seite der USA zu stellen, was aus seiner Sicht kurzsichtig sei. Er fordert eine größere Unabhängigkeit der EU von den USA und fossilen Regimen wie Russland. Schirdewan betonte die Notwendigkeit, internationale Verhandlungsformate zu stärken, insbesondere im Kontext des Ukraine-Konflikts. 'Es ist jetzt entscheidend, den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands durch verstärkte diplomatische Bemühungen und eine gemeinsame Initiative mit China, Indien und Brasilien zu beenden – im Zweifel auch gegen den Willen der USA,' sagte er. Seiner Ansicht nach könne nur eine Partnerschaft mit China dazu beitragen, den russischen Präsidenten Wladimir Putin an den Verhandlungstisch zu bringen. Darüber hinaus plädierte Schirdewan dafür, dass die europäischen Armeen sich auf 'Nichtangriffsfähigkeit' konzentrieren sollten, was seiner Meinung nach auch ohne Aufrüstung machbar sei. Sicherheit für Europa könne nur durch einen konsequenten sozial-ökologischen Umbau und massive Investitionen erreicht werden, wobei die wirtschaftliche Kooperation ausgebaut und nicht eingeschränkt werden solle. China bleibe in dieser Hinsicht der wichtigste Handelspartner. Schirdewan plant, in Peking mehrere hochrangige Gespräche zu führen, unter anderem mit Mitgliedern des Politbüros sowie dem Minister für Internationale Angelegenheiten, Liu Jianchao. Nach einer Serie von Wahlniederlagen steht Schirdewan unter Druck und versucht, seiner Partei ein neues Profil zu verleihen, auch in Konkurrenz zum neu formierten Bündnis von Sahra Wagenknecht.