CDU und CSU setzen auf Eigenständigkeit im Bundestagswahlkampf 2025

CDU-Chef Friedrich Merz hat deutlich gemacht, dass die Union ohne konkrete Präferenzen für Koalitionspartner in die Bundestagswahl 2025 ziehen wird. "Wir werden nicht in einen Koalitionswahlkampf gehen, sondern in einen Wahlkampf der CDU und der CSU", erklärte Merz im Vorfeld einer Klausurtagung des geschäftsführenden Vorstands der Unionsfraktion in Neuhardenberg. Ziel sei es, das bestmögliche Ergebnis für die Union zu erzielen. Merz äußerte zudem deutliche Kritik gegenüber den aktuellen Regierungsparteien, insbesondere den Grünen und der FDP. Merz zeigte sich skeptisch bezüglich der Zukunft der FDP: "Die Partei ist in so schlechter Verfassung, dass sie eventuell erneut aus dem Bundestag herausfällt", so der CDU-Chef. Er bedauerte dies, wies jedoch darauf hin, dass niedrige Prozentzahlen der FDP zulasten der Union seien. Daher schätze er die Koalitionschancen mit der FDP als gering ein und fügte hinzu, dass die FDP "mittlerweile wieder auf dem Sterbebett" liege. Auch die Grünen kamen bei Merz nicht gut weg. Scharfe Kritik richtete er an die Partei, die "Menschen bevormunde und in der Wirtschaftspolitik versage". Die derzeitige Ausrichtung der Grünen mache eine Zusammenarbeit auf Bundesebene unwahrscheinlich, so Merz weiter. Die CDU werde grundsätzlich weder mit der AfD noch mit der Linkspartei koalieren, bekräftigte Merz. Bei der Frage nach der Kanzlerkandidatur der Union betonte er, dass die Entscheidung gemeinsam mit Markus Söder und den CDU-Landesvorsitzenden getroffen werde. Der Vorschlag zur Kanzlerkandidatur werde im Spätsommer präsentiert. In Neuhardenberg findet derzeit eine zweitägige Klausurtagung der Unionsfraktion statt, bei der Themen wie innere Sicherheit, Migration und der moderne Staat im Mittelpunkt stehen. Bundespolizei-Präsident Dieter Romann und der Migrationsforscher Ruud Koopmans sind als Gäste geladen. Vor dem Hintergrund der Landtagswahl in Brandenburg am 22. September und einem möglichen zweiten Migrationstreffen von Bundesregierung, Union und Ländern, fordert die Union eine deutliche Begrenzung der Zuwanderung nach Deutschland und verstärkte Grenzkontrollen. Merz stellte der Ampel-Koalition unlängst ein Ultimatum: Sollte bis nächsten Dienstag keine verbindliche Erklärung zur Kontrolle und Zurückweisung von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen vorliegen, sehe die Union keine Grundlage für weitere Gespräche.