Bundeswirtschaftsministerium plant neue Umlage zur Unterstützung von Gaskraftwerken

Die Bundesregierung plant eine neue Umlage auf den Strompreis, um den Bau neuer sowie die Modernisierung bestehender Gaskraftwerke zu unterstützen. Diese Maßnahme soll die Stabilität der Stromversorgung gewährleisten, insbesondere angesichts wachsender Anteile erneuerbarer Energien. Im Falle von unzureichender Sonneneinstrahlung oder Windstille sollen die Gaskraftwerke einspringen. Laut dem Bundeswirtschaftsministerium wird dieser sogenannte Kapazitätsmechanismus jedoch frühestens im Jahr 2028 wirksam. Derzeit sei keine neue Stromumlage vorgesehen. Das Vergleichsportal Verivox rechnet mit Mehrkosten von etwa ein bis drei Euro pro Monat für eine Durchschnittsfamilie. Die geplante Umlage soll sich im Bereich geringer Nachkommastellen bewegen und "kostenbewusst ausgestaltet" sein, erklärte das Ministerium. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck betonte, dass die Finanzierung über eine Umlage bei der Absicherung der Versorgungsqualität in Europa gängige Praxis sei. Zunächst kämen jedoch keine zusätzlichen Kosten auf die Verbraucherinnen und Verbraucher zu. Der Grünen-Politiker erläuterte weiter, dass der Zeitrahmen in den 30er Jahren liegt und dann geprüft werden könne, wie der Strompreis von anderen Umlagen entlastet wird. Genauere Kostenprognosen seien zum jetzigen Zeitpunkt spekulativ. Nach Angaben von Verivox machen Steuern, Abgaben und Umlagen aktuell etwa 31 Prozent des Strompreises aus, während Netzgebühren etwa 30 Prozent und Strombeschaffung sowie die Marge der Versorger die verbleibenden 39 Prozent ausmachen. Bis zum Wegfall der EEG-Umlage im Juli 2022, die den Ausbau erneuerbarer Energien finanzierte, war der staatliche Anteil am Strompreis noch höher. Dieses Vorhaben ist Teil der Pläne für ein neues Kraftwerkssicherheitsgesetz, auf das sich Bundeskanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Christian Lindner geeinigt haben. Insgesamt sollen Kapazitäten von 12 Gigawatt (GW) geschaffen werden, ergänzt durch 500 Megawatt an Speicherkapazität. Neue Gaskraftwerke sollen so ausgestattet werden, dass sie zukünftig auch mit klimafreundlichem Wasserstoff betrieben werden können. Bestehende Kraftwerke sollen entsprechend umgerüstet werden. Fünf Gigawatt der neuen Kapazitäten sollen aus dem Klima- und Transformationsfonds der Bundesregierung finanziert werden, fünf weitere Gigawatt über die beschriebene Umlage.