Bundesregierung beschließt Nachtragshaushalt für 2023 zur Sicherung von Krediten in Höhe von 45 Milliarden Euro

Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts hat das Bundeskabinett einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2023 verabschiedet. Dieser soll dazu dienen, Kredite in Höhe von rund 45 Milliarden Euro rechtlich abzusichern, die bereits für die Finanzierung der Energiepreisbremsen sowie zur Unterstützung der Flutopfer verwendet wurden. Damit die Kredite gesichert werden können, ist es jedoch erforderlich, dass der Bundestag eine außergewöhnliche Notlage erklärt und die Schuldenbremse für dieses Jahr aussetzt. Durch diese Maßnahmen soll es der Bundesregierung ermöglicht werden, die bereits geleisteten Ausgaben zu finanzieren und gleichzeitig Spielraum für weitere Maßnahmen im kommenden Jahr zu schaffen. Die Entscheidung des Bundeskabinetts kommt nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 10. März, in dem festgestellt wurde, dass die bisherige Praxis der Haushaltsführung in Deutschland teilweise verfassungswidrig ist. Insbesondere die Verwendung von Krediten für vorgelagerte Ausgaben, wie beispielsweise der Einsatz von Haushaltsmitteln für die Energiepreisbremse oder die Fluthilfen, wurde von den Richtern beanstandet. Um die nun rechtlich fragwürdigen Kredite abzusichern, sieht der Nachtragshaushalt vor, dass der Bundestag eine außergewöhnliche Notlage feststellen muss. Dadurch kann die Schuldenbremse für das Jahr 2023 temporär ausgesetzt werden. Eine solche außergewöhnliche Notlage kann dann festgestellt werden, wenn zwingende Gründe des öffentlichen Wohls dies erfordern und die dauerhafte Erfüllung der Schuldenbremse gefährdet wäre. Die Verabschiedung des Nachtragshaushaltes stellt einen wichtigen Schritt dar, um die Finanzierung der bisherigen Ausgaben sowie weiterer Maßnahmen sicherzustellen. Durch die rechtliche Absicherung der Kredite wird die Haushaltsführung auf eine solide Grundlage gestellt und ermöglicht eine verantwortungsbewusste Planung für die kommenden Jahre.