Bundesgesetz für Asylbewerber-Bezahlkarte auf den Weg gebracht

Im Streben nach mehr Rechtssicherheit und Einheitlichkeit im Umgang mit staatlichen Leistungen für Asylbewerber steht nun die Einführung einer Bezahlkarte auf Bundesebene unmittelbar bevor. Nachdem interne Differenzen beigelegt wurden, gab das Kabinett des Bundes, bestehend aus SPD, Grünen und FDP, grünes Licht für ein entsprechendes Bundesgesetz. Wie aus einer jüngsten Verlautbarung der FDP hervorgeht, könnte die neue gesetzliche Regelung bereits in der bevorstehenden Sitzungswoche des Bundestags Anfang März beschlossen werden. Die Ausgabe einer Bezahlkarte ist Teil eines breiteren Plans, einen Teil der für Asylbewerber bestimmten staatlichen Leistungen in Form von Guthaben auf die Karte zu laden. Obwohl das Ausschreibungsverfahren für die Bezahlkarte noch im Gange ist, haben sich bereits 14 von 16 Bundesländern auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt und streben eine Umsetzung bis zum Sommer an. Bayern und Mecklenburg-Vorpommern verfolgen zwar eigene Ansätze, planen jedoch ebenfalls die Einführung einer solchen Zahlungsoption. Die genaue Gestaltung der Karte bleibt sowohl auf Landes- als auch auf kommunaler Ebene derzeit noch offen. Mastercard, repräsentiert durch den Deutschlandchef Peter Robejsek, unterstrich die Variabilität der möglichen Umsetzung in unterschiedlichen Bundesländern und Gebieten. Neue legislative Änderungen sollen nun die Einsatzmöglichkeiten der Bezahlkarte erweitern, sodass jedes volljährige leistungsberechtigte Haushaltsmitglied eine eigene Karte erhalten kann. Einige Gebiete sind bereits in diesem Prozess fortgeschritten. So hat Thüringen in mehreren Kreisen die Nutzung der Bezahlkarten gestartet, während es in Bayern Vorbereitungen für einen Pilotversuch gibt. Die Diskussionen um die Funktionalität der Karte umfassen neben dem maximalen Bargeldbetrag auch die mögliche Beschränkung der Nutzung in bestimmten Branchen. In Hamburg wird die Karte bereits Asylsuchenden ausgehändigt, mit einer monatlichen Gutschrift für Erwachsene in Höhe von 185 Euro. Kritisch begleitet wird die Einführung der Karte von der Diakonie Deutschland. Hier fordert insbesondere Sozialvorständin Maria Loheide eine diskriminierungsfreie und sinnvolle Nutzungsmöglichkeit. Kurz vor weiteren politischen Gesprächen auf Ebene der Ministerpräsidentenkonferenz deutet die jüngste Einigung bei der Bezahlkarte auf einen möglichen Kompromiss in der Asylpolitik hin. Insbesondere Hessens Ministerpräsident Boris Rhein sieht in einer einheitlichen und rechtssicheren Bezahlkarte ein effektives Instrument zur Migrationsteuerung.