Bund kürzt Zuschüsse für Glasfaserausbau: Kritik von Bayerns Finanzminister

Die geplanten Zuschüsse des Bundes für den Glasfaserausbau in diesem Jahr werden um eine Milliarde Euro gekürzt. Statt der ursprünglich vorgesehenen drei Milliarden Euro stehen im Jahr 2024 nur noch zwei Milliarden Euro zur Verfügung. Diese Anpassung geht aus einem Schreiben des Bundesverkehrsministeriums an die Bundesländer hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) zeigte sich erbost über die Kürzungen: "Der Bund streicht in diesem Jahr eine Milliarde Euro für Deutschlands digitale Zukunft. Das ist absolut unverantwortlich." Die Fördermittel für den Glasfaserausbau sind insbesondere für ländliche Regionen gedacht, in denen der Netzausbau aufgrund der geringen Haushaltsdichte besonders kostspielig ist. Seit Einführung des Förderprogramms ist die Nachfrage aus ländlichen Kommunen ungebrochen hoch, was zu einer chronischen Überzeichnung der Mittel geführt hat. Allerdings kritisieren Telekommunikationsanbieter über ihren Branchenverband, dass die gewährten Zuschüsse zu hoch seien. Der Hintergrund der Kürzung liegt in den aktuellen Haushaltsnöten des Bundes. Das Bundesverkehrsministerium begründet den Schritt mit dem Erhalt der Gigabit-Förderung im Jahr 2025: "Es ist eine gute Nachricht, dass wir trotz der angespannten Haushaltssituation auch im Jahr 2025 den Glasfaserausbau weiter kräftig unterstützen", heißt es in dem Schreiben. Dafür sei es notwendig gewesen, die Mittel für 2024 auf rund zwei Milliarden Euro anzupassen. Wie viele Mittel genau für das Jahr 2025 eingeplant sind, bleibt unklar. Das Schreiben spricht von rund 900 Millionen Euro an sogenannten Änderungsbewilligungen sowie einer Milliarde Euro für Neubewilligungen im Rahmen der Gigabitförderung 2.0. Bayerns Finanzminister Füracker befürchtet jedoch weitere Kürzungen im kommenden Jahr. Statt der erwarteten 460 Millionen Euro erhält der Freistaat nur noch 295 Millionen Euro. Auch Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg sind von den Kürzungen betroffen, wobei ihnen 230 Millionen bzw. 215 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Füracker kritisierte, dass diese plötzliche Kürzung die Planungssicherheit der Kommunen erheblich beeinträchtige. Der Bundesverband Breitbandkommunikation (Breko) nimmt hingegen eine andere Position ein und argumentiert, dass die Förderverfahren zu langwierig seien und zu viele staatliche Mittel verschlingen würden. Der Verband fordert eine Begrenzung der Fördermittel auf maximal eine Milliarde Euro jährlich.