Britische Parlamentswahlen am 4. Juli – Sunak setzt auf Wirtschaftsplan

Großbritanniens Premierminister Rishi Sunak hat eine kühne Entscheidung getroffen und den 4. Juli als Termin für die nächsten Parlamentswahlen festgelegt. In einer bei nasskaltem Wetter gehaltenen Ansprache in London betonte Sunak, dass in diesen unsicheren Zeiten ein klarer Plan und kühnes Handeln nötig seien. Er positionierte sich als Garant für wirtschaftliche Stabilität, im direkten Gegensatz zur Labour-Opposition. Kommentatoren werten Sunaks Schritt als mutig, da seine konservative Tory-Partei in aktuellen Meinungsumfragen signifikant hinter Labour zurückliegt. Aktuell befindet sich die sozialdemokratische Labour-Partei mit einem Vorsprung von etwa 20 Prozentpunkten auf einem Höhenflug, eine Konstellation, die für die Tories – sollten sie sich bei der Wahl bestätigen – eine historische Niederlage bedeuten könnte. Die Konservativen stehen seit 2010 an der Regierungsspitze, und Sunak, seit Oktober 2022 im Amt, ist bereits der dritte Premier seit der letzten Wahl im Jahr 2019. Das Wahlrecht im Vereinigten Königreich besagt, dass der Premierminister den Wahltermin innerhalb eines gewissen zeitlichen Rahmens selbst wählen darf, wobei die Bevölkerung lediglich 25 Arbeitstage im Voraus informiert werden muss. Sunak stand seit geraumer Zeit unter dem Druck der Opposition, die ihm vorwarf, den Wahltermin aufgrund der dürftigen Umfragewerte möglichst weit nach hinten zu verschieben. Trotz Verbesserung der Wirtschaftsdaten und verschiedener Ankündigungen gelingt es den Konservativen bisher nicht, den Abstand zur Labour-Partei zu verringern. Schmerzhafte Niederlagen bei lokalen Wahlen, der Verlust eines wichtigen Bürgermeisteramtes sowie eines Parlamentssitzes bei einer Nachwahl verdeutlichen die Herausforderungen, mit denen Sunaks Partei konfrontiert ist. Zusätzlich erhöht die rechtspopulistische Reform UK, früher bekannt als Brexit-Partei, den Druck auf die Tories.