Britische Klimagegenwinde: Hochgericht misst Regierungspläne Mängel bei

Wenn politische Weitblick auf rechtliche Schranken trifft: Die Klimaschutzvorhaben der britischen Regierung unter Premierminister Rishi Sunak haben einen juristischen Dämpfer erhalten. Der Londoner High Court sprach an diesem Freitag ein wegweisendes Urteil, das auf der Klage dreier einflussreicher Umweltorganisationen fußt. Friends of the Earth, Client Earth und das Good Law Project haben Bedenken, die britische Bundesregierung stecke ihren Klimaschutzhoffnungen zu bedenkenlos in die Carbon Capture and Storage (CCS) -Technologie, eine Methode der unterirdischen CO2-Lagerung, und spiele die Gefahr verpasster Klimaziele herunter. Ihren Optimismus zieht die Regierung aus der Behauptung, bisherige CO2-Reduktionsziele seien erfolgreich erreicht worden. Fachkommentatoren halten entgegen, diesen Erfolgskurs anzuzweifeln. Der High Court selbst fallte bereits im Sommer 2022 ein Urteil, das den Klimaschutzplan der Regierung als unzureichend charakterisierte. Es fehlte an ingenauen Angaben, wie die gesetzten Ziele umgesetzt werden sollten, was zur Erstellung eines überarbeiteten Konzepts - dem Carbon Budget Delivery Plan - führte. Die beständige Kritik an den Plänen und das neue Verfahren lenken den Blick auf die klimapolitischen Spannungen innerhalb der britischen Politik. Trotz jüngster Anpassungen der Ziele und einem "pragmatischeren Ansatz", um Verbraucherkosten zu reduzieren, wird vermutet, dass die konservative Partei Sunaks im Hinblick auf die anstehende Parlamentswahl das konservative Wählersegment umgarnt. Spannend scheint auch ein Skandal, den "The Guardian" entfaltet, mit der potenziellen Eröffnung von Öl- und Gasexplorationen unterhalb der Meeresfläche von Offshore-Windkraftstandorten – ein Ansinnen, das selbst interne Kritiker in Sunaks eigenen Reihen zutage fördert.