Biden erwägt drastische Anhebung von Zöllen auf chinesischen Stahl

Inmitten wirtschaftlicher Turbulenzen und einer sich neu entfaltenden Industriepolitik hat US-Präsident Joe Biden besonders auf die Stahl- und Aluminiumimporte aus China sein Augenmerk gerichtet. Bei einer Ansprache vor der treuen Gefolgschaft in der 'Steel City' Pittsburgh, Pennsylvania, plädierte der Präsident für eine deutliche Verschärfung der Handelsmaßnahmen gegenüber Peking. Er beschuldigte die chinesische Regierung staatlicher Subventionen in einem Ausmaß, das die Produktion massiv ankurbele und chinesischen Stahlfirmen erlaubt, den Weltmarkt mit Produkten unter Wert zu überschwemmen. Die dramatischen Töne Bidens signalisieren ein hartes Vorgehen gegen die vermeintlich unfairen Praktiken Chinas. Er betonte die Nachteile, die die USA in der Folge dieser Politik erfahren hätten. Das Weiße Haus bemängelte die riesigen Überkapazitäten und die daraus resultierenden Schwierigkeiten für die amerikanischen Stahlarbeiter, im globalen Wettbewerb zu bestehen. Um den Druck zu erhöhen, hat Biden seine Handelsbeauftragte Katherine Tai gebeten, die Optionen für die Anhebung der Zölle auszuloten. Aktuell befinden sich die Abgaben auf Importe aus China auf einem Niveau von 7,5 Prozent, ein Erbe aus der Amtszeit Donald Trumps. Das Büro der Handelsbeauftragten kündigte daraufhin eine Untersuchung aufgrund von Forderungen mehrerer US-Gewerkschaften an. Auch der Schiffbau, stark abhängig von Stahl, befindet sich im Fadenkreuz der Untersuchungen. Die wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen den USA und China sind seit Jahren von einer intensiven Rivalität gezeichnet. Biden verfolgt eine Doppelstrategie, die bestehende Zölle und Sanktionen auf den Weg Trumps fortsetzt und gleichzeitig auf eine Stärkung der heimischen Produktion fokussiert. In der hitzigen Debatte um die amerikanischen Arbeitsplätze hat sich Biden indessen mit der Stahlarbeiter-Gewerkschaft USW verbündet. Etwas Sorge bereitet das geplante Übernahmegeschäft zwischen Nippon Steel und US Steel, das gegenwärtig von amerikanischen Gewerkschaften und dem Justizministerium unter kartellrechtlichen Aspekten geprüft wird. Ganz im Sinne der Gewerkschaften und ihrer Mitglieder spricht sich das Weiße Haus deutlich gegen diese Pläne aus – Amerikanische Unternehmen sollten in amerikanischem Besitz bleiben, lautet das Credo.