Beschleunigte Energiewende: Bundesregierung forciert Verkauf russischer Anteile an PCK-Raffinerie

In einem bemerkenswerten Vorstoß erhöht die Bundesregierung den Druck auf den russischen Energiegiganten Rosneft zur beschleunigten Veräußerung seiner Beteiligung an der wichtigen PCK-Raffinerie in Schwedt. Der Staatssekretär des Bundeswirtschaftsministeriums, Michael Kellner, deutete am Freitag an, dass die gewonnene Zeit durch die Verlängerung der Treuhänderschaft genutzt werden soll, um den angestrebten Verkauf der 54-prozentigen Beteiligung Rosnefts zu realisieren. Kellner betonte die Entschlossenheit der russischen Partner zum Verkauf und die Rolle der Enteignungsandrohung als effektives Druckmittel. Diese Entwicklung folgt auf konstruktive Gespräche, die Kellner vor Ort mit Vertretern des Betriebsrats und der Geschäftsleitung geführt hat. Aus diesen Treffen ging eine spürbare Erleichterung in der Belegschaft hervor, versichert durch die Klarheit der nächsten Schritte, die Gewährleistung der Versorgungssicherheit und den Erhalt der Arbeitsplätze. Die Fortsetzung der Treuhänderschaft für die Anteile Rosnefts, die seit September letzten Jahres besteht, bietet der Raffinerie weiterhin die nötige Stabilität in turbulenten Zeiten. Dies wurde auch von Wirtschaftsminister Jörg Steinbach positiv herausgestellt, der die durch den Regierungskurs hervorgerufenen aktiven Verkaufsinteressen Rosnefts lobt. Im Lichte des Krieges in der Ukraine hat die Bundesregierung die strategische Entscheidung getroffen, Importe russischen Öls zu stoppen – eine Maßnahme, die bereits seit Anfang 2023 greift und zu einer Umstellung auf alternative Ölsorten und Lieferwege für die Raffinerie geführt hat. Bei der Erweiterung einer Pipeline, die Öl vom Hafen Rostock nach Schwedt transportiert, steht eine geplante Förderung in Höhe von 400 Millionen Euro an, auf die noch die Genehmigung der EU-Kommission aussteht. Kellner signalisierte Optimismus bezüglich der bevorstehenden Einigung mit Brüssel und den Anteilseignern.