Beschlagnahmung von Vermögenswerten der UniCredit Bank in Russland

Ein Gericht in Sankt Petersburg hat Vermögenswerte der italienischen UniCredit Bank in Höhe von 463 Millionen Euro beschlagnahmt. Damit gehört der europäische Kreditgeber, der nach eigenen Angaben die zweitgrößte Exposition gegenüber Russland hat, zu den größten westlichen Banken, die seit Beginn der umfassenden Invasion Moskaus in der Ukraine von russischen Behörden derart in Anspruch genommen wurden. Diese Entwicklung folgt auf die Aufforderung der Europäischen Zentralbank an Eurozonen-Banken mit Geschäften in Russland, ihre Ausstiegspläne zu beschleunigen. Die eingefrorenen Vermögenswerte umfassen Anteile an russischen Tochterunternehmen der UniCredit sowie Aktienbestände und Fonds. Diese Beschlagnahmung erfolgte nach einer Klage von Ruskhimalliance, einem Tochterunternehmen des russischen Erdöl- und Erdgaskonzerns Gazprom, das ein Monopol auf den Pipelinetransport von Gas hat. Diese streiten sich um von UniCredit ausgestellte Bankgarantien für einen Vertrag mit dem deutschen Technologieunternehmen Linde. Die Auseinandersetzung begann bereits im August letzten Jahres, als Ruskhimalliance an ein Schiedsgericht in Sankt Petersburg herantrat. Grund war die Aussetzung eines Vertrags von Linde aufgrund von EU-Sanktionen, was dazu führte, dass Ruskhimalliance die garantiegebenden Banken zur Zahlung aufrief – doch diese weigerten sich. Zu den Garantiebanken gehört neben UniCredit auch die Deutsche Bank, die Commerzbank, die Bayerische Landesbank sowie die Landesbank Baden-Württemberg. Gegen alle diese Banken wurden ebenfalls Klagen beim Gericht in Sankt Petersburg eingereicht. UniCredit, die über eine Tochtergesellschaft in Russland mehr als 3.000 Menschen beschäftigt, erzielte dort im ersten Quartal einen Nettogewinn von 213 Millionen Euro. Trotz der Rückstellung von mehr als 800 Millionen Euro für Verluste und des Rückgangs des Kreditportfolios bezeichnete der Vorstandsvorsitzende Andrea Orcel einen vollständigen Rückzug aus Russland als kompliziert. Diese Beschlagnahmungen erschweren es westlichen Banken zusätzlich, sich aus Russland zurückzuziehen. In einer früheren Entscheidung hat ein russisches Gericht die Beschlagnahmung von über 400 Millionen US-Dollar von JPMorgan Chase angeordnet, die aber von einem anderen Gericht teilweise wieder aufgehoben wurde. Der italienische Außenminister hat auf Montag eine Besprechung anberaumt, um die Auswirkungen auf die zweitgrößte Bank des Landes zu erörtern.