ARF: Milliardenhilfen aus der EU mit schleppendem Fortschritt

Aus der milliardenschweren Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF), die in der Corona-Krise ins Leben gerufen wurde, sind bis dato rund 40 Prozent der Fördergelder an die EU-Mitgliedsstaaten ausgezahlt worden. Seit der Initiierung dieses gigantischen 650-Milliarden-Euro-Programms wurden bis Anfang Oktober 267 Milliarden Euro an Hilfen vergeben, wie aus einem aktuellen Bericht der EU-Kommission hervorgeht. Der EU-Rechnungshof äußerte Bedenken, dass die zögerliche Auszahlung der Mittel das Erreichen der gesteckten Ziele ernsthaft gefährden könnte. Mit den bereitgestellten Mitteln hat Deutschland bisher 6,25 Milliarden Euro erhalten. Insgesamt stehen der Bundesrepublik jedoch 30,3 Milliarden Euro zur Verfügung. Diese sollen unter anderem in die Digitalisierung der Verwaltung und die Förderung eines klimafreundlicheren Verkehrs investiert werden, beispielsweise durch Anreize für den Kauf von Elektroautos. Die ARF, die bis 2026 läuft, wurde 2021 mit dem Ziel gegründet, die wirtschaftlichen Schäden der Pandemie zu mildern und gleichzeitig die Modernisierung der Wirtschaft voranzutreiben. Erstmals wurden in der EU in erheblichem Umfang gemeinsame Schulden aufgenommen, um diese Initiative zu finanzieren. Für den Abruf der Gelder sind die Staaten verpflichtet, detaillierte Pläne für spezifische Investitionen und Reformen vorzulegen. Die Auszahlung erfolgt leistungsabhängig und ist an das Erreichen von Etappenzielen bei der Umsetzung der geplanten Projekte zur Transformation der Wirtschaft hin zu mehr Digitalisierung und Nachhaltigkeit geknüpft.