Angebliche Friedenspläne im Ukraine-Konflikt: Kreml dementiert Spekulationen

Im Kreml werden derzeit keinerlei Grundlagen für kolportierte westliche Vorhaben zur Beilegung des Ukraine-Krieges durch eine vorläufige Teilung der Ukraine gesehen. Sämtliche kursierenden Berichte und Gedankenspiele zu diesem Thema erweisen sich bislang als unrealistisch, wie Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau mitteilte. Im Zentrum steht dabei ein sogenanntes "deutsches Szenario", das auf einen Bericht der italienischen Zeitung "La Repubblica" im September zurückgeht. Gemäß dieser Überlegungen würde Russland bei einem Friedensschluss einen Teil der Ukraine besetzt halten, während der verbleibende Teil der Ukraine NATO-Mitglied werden oder gleichwertige Sicherheitsgarantien erhalten könne. Die deutsche Bundesregierung hat sich dazu bisher nicht geäußert. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat solche Pläne konsequent abgelehnt. Er besteht darauf, dass die Ukraine alle besetzten Gebiete zurückerhalten müsse und fordert Frieden ohne jegliche Abstriche in Fragen der Souveränität und territoriale Zugeständnisse. Ein Hauptanliegen Russlands im Ukraine-Konflikt bleibt hingegen, die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine zu verhindern. Bundeskanzler Olaf Scholz hat kürzlich betont, umfassende Möglichkeiten für eine Friedenslösung ausloten zu wollen, während über ein mögliches Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin spekuliert wird. Der Kreml jedoch sieht aktuell keine Basis für ein solches Gespräch. Mehr Klarheit bezüglich der westlichen Ukraine-Strategie wird vom Besuch des US-Präsidenten Joe Biden am kommenden Wochenende in Deutschland erwartet.