Ampel-Koalition nimmt geplante Kürzungen von Subventionen für Landwirte teilweise zurück

Die Ampel-Koalition hat beschlossen, geplante Kürzungen von Subventionen für Landwirte teilweise zurückzunehmen. Die Bundesregierung teilte am Donnerstag mit, dass es keine Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft geben wird. Darüber hinaus wird die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel nicht sofort vollzogen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) haben sich auf diese Maßnahmen geeinigt, wie ein Sprecher der Bundesregierung bestätigte. Die Abschaffung der Begünstigung bei der Kraftfahrzeugsteuer für Forst- und Landwirtschaft wird vermieden, um den betroffenen Unternehmen den "zum Teil erheblichen bürokratischen Aufwand" zu ersparen. Bei der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel wird es eine schrittweise Reduzierung geben, um den betroffenen Unternehmen mehr Zeit zur Anpassung zu geben. Im Jahr 2024 wird der Entlastungssatz um 40 Prozent reduziert, wie von der Bundesregierung angekündigt. In den Jahren 2025 und 2026 folgen weitere Reduzierungen um jeweils 30 Prozent, sodass im Jahr 2026 keine Subvention mehr für verbrauchte Mengen erfolgt. Die Rückerstattung der im Jahr 2023 verbrauchten Mengen im Jahr 2024 bleibt unverändert. Die Pläne, den sogenannten Agrardiesel und die Kfz-Steuerbefreiung für Landwirte zu streichen, hatten massive Proteste von Landwirten ausgelöst und waren auch innerhalb der Koalition umstritten. Der Deutsche Bauernverband rief ab Montag zu einer Aktionswoche gegen die geplanten Kürzungen auf, und für den 15. Januar ist eine Großdemonstration in Berlin geplant. Bauernpräsident Joachim Rukwied forderte, die Kürzungspläne komplett zurückzunehmen. Die betroffenen Regelungen betreffen die Möglichkeit für Landwirtschaftsbetriebe, Energiesteuer für Diesel teilweise zurückerstattet zu bekommen - mit einer Vergütung von 21,48 Cent pro Liter. Zudem sind land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge von der Kfz-Steuer befreit. Die Entscheidung zur teilweisen Rücknahme der Kürzungen von Subventionen für Landwirte wurde von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nach langen Verhandlungen getroffen. Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts mussten sie eine Finanzlücke von rund 30 Milliarden Euro im Kernhaushalt und im Klima- und Transformationsfonds schließen.