Ampel-Koalition erzielt Einigung über Bundeshaushalt 2025

Nach intensiven Verhandlungen und zähen Diskussionen hat die Ampel-Koalition einen Durchbruch beim Bundeshaushalt 2025 sowie über ein Wachstumspaket erreicht. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Achim Post bezeichnete die Einigung als 'auf Kante genäht'. Dabei betonte er, dass alle verfassungsrechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft würden, um diesen Haushalt zu ermöglichen. Besonders hervorzuheben ist, dass bei der Erstellung des Haushaltsentwurfs kein Gegeneinander-Ausspielen der Ukraine-Hilfen und der inneren sowie sozialen Sicherheit stattfindet. 'Von daher, glaube ich, kann man mit diesem Haushaltsentwurf gut leben', sagte Post. Er kündigte an, dass der Entwurf im parlamentarischen Prozess noch deutlich verbessert werde. Die Spitzen der Ampel-Koalition hatten nach langen und schwierigen Verhandlungen in der vergangenen Nacht Einigkeit erzielt. Diese Einigung stellt einen wichtigen Meilenstein dar und zeigt die Handlungsfähigkeit der Regierungskoalition in herausfordernden Zeiten.