Ampel-Koalition erzielt Durchbruch beim Bundeshaushalt 2025 und Wachstumspaket

Nach intensiven und langwierigen Verhandlungen haben die Spitzen der Ampel-Koalition einen entscheidenden Durchbruch beim Bundeshaushalt 2025 sowie beim geplanten Wachstumspaket erzielt. Diese Einigung erfolgte nach Beratungen von Bundeskanzler Olaf Scholz, Finanzminister Christian Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck. Die Einigung hält die Schuldenbremse ein und verzichtet auf die Feststellung einer Notlage. Das Wachstumspaket könnte im kommenden Jahr ein zusätzliches Wirtschaftswachstum von mehr als einem halben Prozent generieren, was einer zusätzlichen wirtschaftlichen Leistung von 26 Milliarden Euro entspricht. Zu den Maßnahmen gehören beschleunigte Abschreibungen für Investitionen sowie verbesserte Forschungszulagen. Zudem sind Anreize für mehr Beschäftigung vorgesehen. Scholz, Habeck und Lindner kamen am Nachmittag zusammen, um die Einigung zu finalisieren. Bereits um 7.00 Uhr treffen sich die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen zu weiteren Sitzungen. Scholz betrat um 7.03 Uhr lächelnd das Reichstagsgebäude und fragte seine Fraktion scherzhaft: "Alle wach?" Die Spitzenpolitiker der Koalition haben in den letzten Wochen intensiv verhandelt, um eine Verständigung zu erzielen. Ein Kabinettsbeschluss ist für den 17. Juli ins Auge gefasst, da die Ausarbeitung des Haushaltsgesetzes etwa zehn Tage in Anspruch nimmt. Ab Mitte September wird sich der Bundestag mit dem Haushaltsentwurf befassen, um ihn eventuell im November oder Dezember zu verabschieden. Finanzielle Differenzen und internationale Verpflichtungen, insbesondere aus den Ressorts Auswärtiges Amt und Entwicklungsministerium, sowie der Sozialetat sorgten für anhaltende Diskussionen. Zudem bestand eine Milliardenlücke, die geschlossen werden musste. Die SPD sah durch den Ukraine-Krieg starke finanzielle Belastungen und drängte auf eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse, was von Lindners FDP abgelehnt wurde. Die SPD wiederum lehnte Kürzungen im Sozialetat ab. In diesem Jahr wird nur ein geringes Wachstum für Deutschland prognostiziert. Unternehmen zögern mit Investitionen und auch der private Konsum stagniert. Wirtschaftsverbände bemängeln hohe Steuer- und Abgabenlasten, einen Mangel an Fachkräften sowie zu viel Bürokratie. Das 'Wachstumsturbo'-Paket der Regierung soll genau hier ansetzen. Arbeitgeberbeiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung sollen zukünftig direkt als Lohn an Beschäftigte ausgezahlt werden, die bereits eine Rente beziehen. Im Bürgergeld soll eine 'Anschubfinanzierung' neuen Jobs für Langzeitarbeitslose attraktiver machen, indem sie im ersten Jahr einen höheren Verdienst behalten können. Freibeträge sollen erhöht und der Einkommensteuertarif an die Inflation angepasst werden. Auch eine Steuerfreiheit für Überstunden ist geplant. Die Ampel-Koalition plant zudem einen Bürokratieabbau. In allen Ministerien sollen verbindlich Praxischecks eingeführt werden. Der Datenschutz soll entschlackt werden, um vor allem kleinen Unternehmen entgegenzukommen. Die EU-Lieferkettenrichtlinie soll zügig in nationales Recht umgesetzt werden. Für gewerblich genutzte E-Autos sind Sonderabschreibungen vorgesehen.