Alphabet's Google siegt vor Gericht gegen milliardenschwere EU-Strafe

Alphabet's Tochter Google hat einen bedeutenden Rechtsstreit gegen eine milliardenschwere Kartellstrafe der EU gewonnen. Am Mittwoch entschied das Luxemburger Allgemeine Gericht zugunsten des Technologie-Giganten und hob eine vor fünf Jahren verhängte Strafe von 1,66 Milliarden Dollar auf. Die Europäische Kommission hatte Google beschuldigt, durch die Dominanz seiner AdSense-Plattform Wettbewerber im Online-Suchwerbegeschäft benachteiligt zu haben. Google wurde vorgeworfen, Webseiten daran gehindert zu haben, andere Werbevermittler als AdSense zu nutzen. Diese Praktiken sollen von 2006 bis 2016 stattgefunden haben. Zwar stimmte das Gericht überwiegend mit der Einschätzung der EU-Wettbewerbsbehörde überein, doch wurde die Strafe dennoch aufgehoben. Die Richter bemängelten, dass die Kommission bei ihrer Bewertung der Vertragsklauseln nicht alle relevanten Umstände berücksichtigt habe. Die AdSense-Strafe war ursprünglich aufgrund einer Beschwerde von Microsoft vor vierzehn Jahren verhängt worden. Google argumentierte, dass es die betreffenden Verträge bereits 2016, also vor der Entscheidung der Kommission, geändert habe. Allerdings bleibt Google eine weitere EU-Strafe nicht erspart. In der vergangenen Woche unterlag das Unternehmen in einem separaten Verfahren und muss nun eine Strafe von 2,7 Milliarden Dollar bezahlen. Diese wurde verhängt, weil Google seinen Preisvergleichsdienst genutzt haben soll, um sich unfaire Vorteile gegenüber kleineren europäischen Mitbewerbern zu verschaffen. Doch Google ist nicht der einzige amerikanische Tech-Riese, der ins Visier der EU-Regulierungsbehörden geraten ist. Meta sieht sich einer beträchtlichen Strafe gegenüber, da dem Unternehmen vorgeworfen wird, durch die Verknüpfung seiner Marktplatz-Dienste mit dem sozialen Netzwerk Wettbewerber im Kleinanzeigenmarkt zu benachteiligen.