TikTok klagt gegen US-Gesetz zum Eigentümerwechsel

8.5.2024, 13:00

TikTok klagt gegen US-Gesetz, das Verkauf der beliebten Kurzvideo-App erzwingen will.

TikTok, die populäre Kurzvideo-App und Tochterfirma des chinesischen Bytedance-Konzerns, hat Klage gegen ein neues US-Gesetz eingereicht. Das Gesetz zielt darauf ab, einen Eigentümerwechsel von TikTok zu erzwingen, um die nationalen Sicherheitsbedenken bezüglich des potenziellen Zugriffs der chinesischen Regierung auf Daten amerikanischer Bürger zu adressieren. Laut TikTok verletzt dieses Gesetz jedoch die in der US-Verfassung verankerte Redefreiheit.

Das Gesetz, das vor zwei Wochen in Kraft trat, räumt Bytedance eine Frist von 270 Tagen ein, innerhalb derer das Unternehmen sich von TikTok trennen muss, bevor die App aus den US-App-Stores entfernt wird. Präsident Joe Biden hat die Möglichkeit, diese Frist um weitere drei Monate zu verlängern, falls Fortschritte in den Verkaufsgesprächen erkennbar sind. TikTok betont jedoch in der Klage, dass eine Abspaltung von Bytedance technisch, geschäftlich und rechtlich nicht umsetzbar sei und sieht das Gesetz als unmittelbare Bedrohung für seinen Fortbestand in den USA.

Interessant ist hierbei, dass TikTok angibt, Bytedance sei mehrheitlich im Besitz westlicher Investoren und formal auf den Cayman-Inseln ansässig. US-Politiker halten jedoch dagegen, dass der chinesische Gründer aufgrund seiner Stimmrechte die Kontrolle behält und der Firmensitz in Peking liegt. Zudem könnte die chinesische Regierung den Verkauf der für TikTok zentralen Empfehlungs-Software blockieren, die bestimmt, welche Inhalte den Nutzern angezeigt werden.

Die Klage, eingereicht in Washington D.C., könnte es TikTok ermöglichen, den Prozess zu verzögern und den Zeitraum der gesetzlichen Fristen auszusetzen. Mit 170 Millionen Nutzern allein in den USA steht viel auf dem Spiel, und die rechtlichen Auseinandersetzungen könnten zeigen, ob das Gesetz den juristischen Prüfungen standhält, ähnlich früheren gescheiterten Versuchen unter der Trump-Administration und einem kürzlich in Montana blockierten Gesetz.

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