Die destruktiven Entscheidungen von Elon Musk bei Twitter könnten für den Konzern regulatorische Konsequenzen in Europa nach sich ziehen.

Das Bundeswirtschaftsministerium appelliert daran, dass die EU-Kommission schärfere Auflagen für den Kurznachrichtendienst prüft.

Staatssekretär Sven Giegold (Grüne) fordert in einem Brief an die EU-Kommission, dass diese schnellstmöglich die nötigen Prüfungen durchführt, um Twitter als "Gatekeeper" im Sinne des Digital Markets Act zu identifizieren.

Unternehmen, die eine starke Marktposition haben und bestimmte Kriterien erfüllen, werden als „Gatekeeper“ bezeichnet.

Diese Unternehmen unterliegen besonderen Auflagen, beispielsweise Einschränkungen bei der Verarbeitung von Nutzerdaten. Der Digital Markets Act wird ab Mai 2021 in Kraft treten.

Im Oktober hatte Tech-Milliardär Elon Musk gemeinsam mit anderen Investoren Twitter erworben und anschließend eine Reihe umstrittener Entscheidungen getroffen.

Letzte Woche sperrte Musk zeitweise die Konten einiger US-Journalisten und erregte zusätzlich Unmut, indem er den Nutzern verbieten wollte, auf Konkurrenz-Plattformen zu werben.

Daraufhin versprach er, künftige Änderungen der Richtlinien ebenfalls zur Abstimmung zu stellen.

Als Ergebnis einer von ihm initiierten Umfrage, in der sich mehrheitlich für seinen Rücktritt ausgesprochen wurde, kündigte er an, sobald ein Nachfolger gefunden sei, zurückzutreten.

Die ständig wechselnden Geschäftsbedingungen, die undurchsichtigen Begründungen für restriktive Verlinkungen und die Sperrung von Accounts von Journalisten stellen ein Risiko für die Demokratie, Freiheit der Meinung, Information und Presse dar, wie Giegold schrieb.

Er forderte die EU-Kommission auf, ein wettbewerbsrechtliches Verfahren gegen Twitter zu prüfen, sollte Twitter den Wettbewerb durch das systematische Verbot von Verlinkungen zu anderen Social-Media-Plattformen dauerhaft behindern.