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Keine Aktien für die Rente

Pläne für das Generationenkapital

Von Eulerpool News

Der Grünen-Sozialexperte im Bundestag, Frank Bsirske, stellte klar: Die Grünen stehen zur Koalitionsvereinbarung, der Rentenversicherung einen Kapitalstock von zehn Milliarden Euro zuzuführen. Einem Aufwuchs stehen wir ablehnend gegenüber.

Die Ampelkoalition möchte angesichts der Verrentung geburtenstarker Babyboomer-Jahrgänge in eine teilweise Kapitaldeckung einsteigen, um das Rentenniveau und -beitragssatz zu stabilisieren.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte Mitte Januar die Pläne für das Generationenkapital vorgestellt und gefordert: Wir brauchen in der Säule der gesetzlichen Rentenversicherung einen Kapitalstock im dreistelligen Milliardenbereich.

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte eine sichere und langfristige Anlage des Geldes angemahnt.

Verdi-Chef Bsirske betonte: Um längerfristig mit den Erträgen von Anlagen eine Erhöhung des Rentenversicherungsbeitrags um ein Prozent zu vermeiden, bräuchte man – je nach Höhe der Rendite – einen Kapitalstock von 350 bis 570 Milliarden Euro.

Dieses Risiko sei groß. Wir wissen, dass es total unsicher ist, auf dem Aktienmarkt zu spekulieren. Deswegen müssten Beitragsmittel nicht für Aktienkäufe verwendet werden – das würde zulasten von Millionen Rentnerinnen und Rentnern gehen.

Bsirske warnte vor einem Quantensprung des Kapitalstocks, da der Ruf nach einem solchen unausweichlich sei. Das heißt aber noch lange nicht, dass das für Deutschland der richtige Weg ist, sagte er. Wir müssen das Rentenniveau mindestens auf heutigem Niveau absichern und das umlagefinanzierte System stärken.

Stand heute bleibe der Rentenbeitragssatz bis Ende der Zwanzigerjahre unter 20 Prozent.

Die Regierung will im Zuge eines Rentenpakets den Weg für die Aktienrente ebnen, um das Rentenniveau zu sichern.

Nach den jüngsten Zahlen des Statistischen Bundesamts ist die Zahl der Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherung im Alter binnen einem Jahr um gut 68.000 auf 647.515 im vergangenen September gestiegen.

Aus diesem Grund müsse auch ein Absinken des Rentenniveaus und ein Abrutschen von mehr Rentnerinnen und Rentnern in die Grundsicherung nicht zugelassen werden, so Bsirske. Es gibt andere Wege, um langfristige Weichen für die gesetzliche Rente zu stellen – Stichwort Bürgerversicherung, Stichwort höhere Beitragsbemessungsgrenze, Stichwort arbeitgeberfinanzierter Mindestrentenbeitrag.

Diese Diskussionen stünden den kommenden Legislaturperiode bevor. Unser Rentensystem lässt sich nicht durch Aktienspekulationen fit für die nächsten Jahrzehnte machen, sagte Bsirske. Die Liberalen werben um eine stärkere auf Aktien basierende Vorsorge, gern nach dem Vorbild von Schweden.

Doch Forderungen, dass man klotzen statt kleckern müsse, stellte Bsirske in Frage. Angesichts des benötigten Kapitals ist ein baldiger Ruf nach einem Quantensprung für den Kapitalstock zu befürchten, so der Verdi-Chef abschließend.

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