Diplomatische Wirren in Damaskus: Ein Neuanfang für Syrien?

In einer bemerkenswerten Woche in Damaskus haben ausländische Diplomaten Ahmad al-Sharaa aufgesucht, den Rebellenkommandeur, der ein Kopfgeld von 10 Millionen Dollar auf sich vereint. Al-Sharaa, der Anführer der islamistischen Gruppierung Hayat Tahrir al-Sham, die als Terrororganisation von den USA, Großbritannien, der EU und den Vereinten Nationen gelistet ist, empfing Delegationen aus Ländern wie Großbritannien, Frankreich, Katar und der Türkei. Auch Geir Pedersen, der UN-Sondergesandte für Syrien, traf sich mit ihm. Nach mehr als einem Jahrzehnt Bürgerkrieg tritt Syrien langsam aus der Isolation hervor. Doch die jüngsten Begegnungen offenbaren die Herausforderungen, die vor dem Land liegen: skeptische ausländische Mächte, ungewisse politische Verhältnisse und ein sich verschärfender Konflikt im Nordosten Syriens. Eine von Tahrir al-Sham dominierte Übergangsregierung soll bis März die Amtsgeschäfte führen. Priorität hat die Überzeugung westlicher Regierungen, die während der Assad-Ära verhängten Sanktionen aufzuheben. Insbesondere die US-Sanktionen treffen Syriens Energie- und Bausektor, die essenziell für den Wiederaufbau sind. In einem Brief ermutigten amerikanische Gesetzgeber Präsident Joe Biden zur zügigen Aufhebung der Restriktionen. "Der Fall des Assad-Regimes bietet eine entscheidende Gelegenheit", so die Verfasser. Doch viele andere scheinen zögerlich, auch die europäischen Regierungen. Die EU-Außenpolitikchefin Kaja Kallas stellte klar, dass Sanktionen erst gelockert werden, wenn positive Schritte zu einer inklusiven Regierung unternommen werden. Die Zeichen dafür sind bisher gemischt. Sharaa hat in den letzten Tagen Vertreter von Minderheiten und rivalisierenden Rebellen getroffen, die entscheidende Rolle dieser Gruppen im post-assad’schen Syrien bleibt jedoch fraglich. Die politische Übergangsstrategie Syriens stützt sich auf Resolution 2254 des Sicherheitsrats aus 2015, die einen 18-monatigen Prozess bis hin zu Neuwahlen vorsieht. Doch auch hier herrscht Redebedarf. Die geopolitische Lage bleibt komplex: Israel übt massive Militärschläge aus, während die Türkei Truppen für eine mögliche Offensive gegen die von Kurden geführten Syrischen Demokratischen Kräfte aufbaut. Präsident Erdogan könnte dieses Mal ernst machen, da das Assad-Regime einen Machtvakuum hinterlassen hat. Ein kurzer Waffenstillstand mit den SDG wurde von der Türkei zugesichert, aber eine dauerhafte Lösung ist kaum in Sicht. Einige europäische Staaten fordern als Bedingung für Sanktionslockerungen den Abzug russischer Militärbasen. Russland zeigt sich indes pragmatisch, verlegt Truppen nach Khemeimim und steht unter Zugzwang. Syriens Versorgung mit wichtigen Rohstoffen, wie Öl, scheint kritisch; die nationalen Reserven sind auf ein Minimum geschrumpft. Zu guter Letzt sorgte eine angebliche Stellungnahme von Baschar al-Assad auf sozialen Medien für Aufsehen, die jedoch schnell ins Lächerliche gezogen und vergessen wurde – ein Zeichen für seinen verblassenden Einfluss.