Unionisten gegen EU-Gesetze: Kampf um Verpackungsregelungen in Nordirland entfacht

In Nordirland formiert sich Widerstand gegen bestimmte EU-Gesetzesvorgaben. Die beiden größten unionistischen Parteien, die Democratic Unionist Party (DUP) und die Ulster Unionist Party, haben erstmals angekündigt, den sogenannten "Stormont Brake" zu aktivieren. Dieses im Februar 2023 vereinbarte Instrument des Windsor Framework erlaubt es, die Anwendung von Änderungen des EU-Rechts in Nordirland zu blockieren, sofern ein Drittel der Abgeordneten aus mindestens zwei Parteien des nordirischen Regionalparlaments dies verlangt. Nordirland verblieb nach dem Brexit im EU-Binnenmarkt für Waren, um eine harte Grenze mit dem EU-Mitglied Irland zu vermeiden. Dies bedeutet, dass spezielle Regelungen im Handel mit Großbritannien nötig sind. Die aktuellen Änderungen betreffen die Verpackungs- und Etikettierungsanforderungen von Chemikalien. Diese sollen etwa neue Mindestschriftgrößen und Abstände regeln, welche in Großbritannien keine Anwendung finden würden. DUP-Chef Gavin Robinson betonte die Tragweite dieser Entscheidung mit einem jährlichen Handelsvolumen von rund einer Milliarde Pfund im Chemiesektor zwischen Großbritannien und Nordirland. Die britische Regierung muss nun abwägen, ob die angefochtene Regel "einen signifikanten Einfluss auf das tägliche Leben der nordirischen Gemeinschaften hat". Sollte dies festgestellt werden, kann die Regel nur mit beidseitigem Einverständnis von UK und EU oder unter "außergewöhnlichen Umständen" in Kraft treten.