US-Senat ebnet Weg für Rekordausgaben im Verteidigungsbereich

Ein bedeutender Schritt für das US-Verteidigungsbudget: Der US-Senat hat jüngst einen 895-Milliarden-Dollar-Gesetzentwurf verabschiedet, der die Weichen für die künftige Verteidigungspolitik des Pentagons stellt. Der Entwurf nähert sich seiner endgültigen Verabschiedung und könnte bereits in den nächsten Tagen dem Weißen Haus vorgelegt werden, damit Präsident Joe Biden ihn in Kraft setzen kann. Mit einer klaren Mehrheit von 72 zu 12 Stimmen übertraf der Senat die notwendige Quote von 60 Stimmen, um das Gesetz weiter voranzutreiben. Trotz der Kontroversen um Richtlinien zur geschlechtsbejahenden Versorgung für transgender Kinder von Militärangehörigen fand das Gesetz breite Zustimmung. Das "National Defense Authorization Act" (NDAA) sieht eine rekordverdächtige jährliche Militärfinanzierung von 895 Milliarden Dollar vor. Es deckt eine Vielzahl von Bestimmungen ab, die den Kauf von Militärausrüstung und die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber geopolitischen Rivalen wie China und Russland betreffen. Ein besonderer Fokus liegt zudem auf der Verbesserung der Lebensqualität von US-Soldaten. Hervorzuheben sind die Gehaltserhöhungen: Für die am niedrigsten rangierenden Soldaten ist eine Anhebung um 14,5 % vorgesehen, während der Rest der Truppen um 4,5 % mehr erhalten soll. Außerdem autorisiert der Entwurf den Bau von militärischen Wohnanlagen, Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen. Zu den umstrittenen Bestimmungen zählt das Verbot für das militärische Gesundheitsprogramm TRICARE, geschlechtsbejahende Behandlungen für transgender Kinder von Soldaten zu finanzieren, falls diese das Risiko einer Sterilisation bergen.