Trump scheitert mit Berufung im "Schweigegeld"-Verfahren

Donald Trump hat seine Berufung gegen die Verurteilung im "Schweigegeld"-Fall in New York verloren. Diese Entscheidung des Richters folgte einem Urteil des US-Supreme-Courts, das weitreichende Immunität für präsidiale Handlungen vorsieht. Trump, der Anfang nächsten Jahres ins Weiße Haus zurückkehrt, ist der erste ehemalige US-Präsident, der wegen eines Verbrechens verurteilt wurde. Von den vier gegen ihn erhobenen Anklagen seit seiner ersten Amtszeit wurden sämtliche entweder fallen gelassen, pausiert oder verzögert. Im Frühjahr dieses Jahres hatte ein Gericht in Manhattan Trump aufgrund von 34 Anklagepunkten der Fälschung von Geschäftsunterlagen schuldig gesprochen. Hintergrund war eine mutmaßliche Schweigegeldzahlung an eine Pornodarstellerin. Die ursprünglich geplante Verkündung der Strafe wurde nach seinem Wahlsieg im November jedoch auf unbestimmte Zeit verschoben. Der Supreme Court hatte im Juli entschieden, dass Präsidenten bei einer Vielzahl ihrer Amtshandlungen vor strafrechtlicher Verfolgung geschützt sind. Trumps Anwälte, darunter zwei seiner Ernennungen für Spitzenpositionen im Justizministerium, argumentierten, dass diese Immunität auch für den Schweigegeld-Fall gelten müsse. Die Staatsanwaltschaft in Manhattan hielt dagegen, dass der Fall vor allem Trumps inoffizielle Handlungen betreffe und nicht seine amtlichen. Trotz der gerichtlichen Entscheidung plant Trump, Berufung einzulegen, und bezeichnet die Anklagen als politisch motivierte Hexenjagden. Neben dem Fall in Manhattan wurde Trump in zwei Bundesfällen durch Sonderermittler Jack Smith angeklagt, einer wegen angeblicher Einmischung in die Wahl 2020 und einer wegen geheimer Dokumente auf seinem Anwesen in Mar-a-Lago. Beide Bundesfälle wurden nach der Wahl 2024 eingestellt. Der Fall in Georgia bleibt jedoch in einem Berufungsverfahren stecken.