Georgiens Parlamentswahl: Zwischen Fälschungsvorwürfen und politischem Zwist

In Georgien sorgt die nach Fälschungsvorwürfen umstrittene Parlamentswahl weiterhin für Aufruhr. Die zentrale Wahlkommission hat sich nun an die Staatsanwaltschaft gewandt, um die erhobenen Anschuldigungen auf Unregelmäßigkeiten überprüfen zu lassen. Eine umfassende und unvoreingenommene Ermittlung sei nötig, um den Wahrheitsgehalt der Vorwürfe zu klären, so die Erklärung aus der Hauptstadt Tiflis (Tbilissi). Man sei bereit, bei den Ermittlungen umfassend zu kooperieren und alle notwendigen Informationen bereitzustellen, jedoch liege die endgültige Entscheidung über strafrechtliche Aspekte nicht in ihrem Verantwortungsbereich. Seit der Verkündung der Wahlergebnisse sieht sich die Wahlkommission heftiger Kritik und Anschuldigungen ausgesetzt, die laut ihrer Aussage unbegründet seien. Auch die Präsidentin Georgiens, Salome Surabischwili, sowie einige andere politische Akteure, stehen im Verdacht, die Institution ungerechtfertigt angegriffen und deren Glaubwürdigkeit in Zweifel gezogen zu haben. In der politisch empfindlichen Region der Ex-Sowjetrepublik hat die Regierungspartei Georgischer Traum offiziell den Wahlsieg errungen. Die proeuropäische Opposition stellt jedoch die Legitimität des Ergebnisses in Frage und fordert ein neues Wahlverfahren unter internationaler Beobachtung. Sowohl georgische als auch internationale Beobachter berichteten über zahlreiche Unregelmäßigkeiten während der Wahl, was die Spannungen in der Region weiter anheizt.