Die jüngste Steuerschätzung verschärft den Streit um den Haushalt 2025. Trotzdem rechnet Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) damit, dass der Etat im Juli beschlossen wird. Trotz der schwächelnden Steuereinnahmen betonte er, dass die Prognose nicht überraschend komme. „Das war zu erwarten in der Größenordnung. Und das ist auch so eingeplant“, sagte er im ZDF.

Der FDP-Politiker versicherte, dass trotz der jüngsten Prognose, nach der Bund, Länder und Gemeinden nächstes Jahr deutlich weniger Steuern einnehmen werden als angenommen, der Haushaltsplan im Zeitrahmen bleibe. Die neuen Zahlen zeigen, dass 2024 mit 21,9 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen zu rechnen ist als im Herbst geschätzt.

Lindner stellte klar, dass der Fokus des Haushalts auf harter Sicherheit, Wirtschaftsbelebung sowie Investitionen in Bildung und Technologie liegen müsse. „Andere Dinge sind weniger wichtig“, erklärte er und deutete damit eine Prioritätensetzung an, die weniger Spielraum für Sozialausgaben lässt.

Er forderte zudem eine Begrenzung der Steigerung der Sozialausgaben und eine Anpassung der internationalen Politik. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe sich Anfang der Woche ebenfalls für Sparmaßnahmen in den Ressorts ausgesprochen, was Lindner zuversichtlich stimme, dass der Haushalt gemeinsam in der richtigen Weise beschlossen werde.

SPD-Chef Lars Klingbeil wies die von der FDP vorgeschlagenen Rentenkürzungen zurück. „Wer glaubt, wir können die notwendigen Investitionen schultern, indem wir jetzt Renten kürzen, sollte den Taschenrechner zur Hand nehmen“, sagte er. Es sei nicht nur politisch falsch, sondern auch mathematisch unmöglich.

Klingbeil betonte, dass die Steuerschätzung die Herausforderungen für den Bundeshaushalt verdeutliche. Er forderte, dass alle bereit sein müssten, aufeinander zuzugehen. Die SPD wolle das Land wirtschaftlich stark machen und modernisieren, ohne Renten zu kürzen oder bei der Sicherheit zu sparen.

Klingbeil äußerte die Erwartung, dass Sparmaßnahmen nicht zulasten der Sicherheit gehen dürfen. „Deswegen ist es richtig, dass Pistorius deutlich mehr Geld für die Bundeswehr einfordert. Und er hat da meine volle Rückendeckung.“ Ob er den Vorschlag des Verteidigungsministers unterstützt, Sicherheitsbelange von der Schuldenbremse auszunehmen, ließ Klingbeil offen.

Die Diskussion um den Haushalt wird sich in den kommenden Wochen intensivieren, wobei die Frage der Prioritäten und der Mittelverteilung im Mittelpunkt stehen wird. Lindner bleibt jedoch optimistisch, dass ein gemeinsamer und ausgewogener Beschluss erreicht wird.