Industrielle Herausforderungen: Scholz ruft zu kooperativem Pakt auf

Bundeskanzler Olaf Scholz hat nach Gesprächen mit Wirtschaftsvertretern und Gewerkschaften einen dringenden Appell an die deutsche Wirtschaft gerichtet. Ziel ist die gemeinsame Schmiedung eines „Pakts für die Industrie“, um das Land zu stärken. Scholz betonte in Berlin die Stärke Deutschlands, das jedoch vor enormen Herausforderungen steht. Der Pakt solle konkrete Maßnahmen umfassen, um den Wirtschaftsstandort weiter zu festigen. Im Rahmen von Beratungen hatte Scholz mit 13 Akteuren aus Industrieverbänden, Gewerkschaften und führenden Unternehmen mögliche Lösungen für die anhaltende Wirtschaftskrise erörtert. Regierungssprecher Steffen Hebestreit informierte darüber, dass ein Folgetreffen für den 15. November angesetzt ist. Christian Lindner, der als Finanzminister der FDP zuvor einen eigenen Wirtschaftsgipfel mit Vertretern des Mittelstands und Handwerks organisiert hatte, rief die Ampel-Koalition zu einheitlichen Entscheidungen auf. Er betonte die Notwendigkeit gemeinsamer Maßnahmen und wies Spekulationen über ein mögliches Ende der Regierungskoalition zurück. Konkrete Ergebnisse waren sowohl von Scholz' als auch von Lindners Treffen nicht zu erwarten, so dass Forderungen nach schneller Einigung lauter werden. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger mahnte die Regierungsparteien zur Zusammenarbeit, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu stärken. Der Alleingang von Scholz mit einem Industriegipfel sorgte für Unmut, da er ohne seine Koalitionspartner initiiert wurde. Wirtschaftsminister Robert Habeck und Lindner offenbarten zwiespältige Reaktionen. Habecks Forderung nach einem milliardenschweren Investitionsfonds stieß auf Widerstand. Christian Dürr von der FDP betonte ambitioniert die Notwendigkeit, Deutschland wieder in die wirtschaftliche „Champions League“ zu bringen. Eine neuerliche Wirtschaftskrise wird 2024 laut Prognosen auch das zweite Rezessionsjahr in Folge mit sich bringen. Langjährige Forderungen der Wirtschaftsverbände, wie niedrigere Energiepreise und weniger Bürokratie, bleiben bestehen. Während die Ampel-Koalition eine „Wachstumsinitiative“ angekündigt hat, liegt die Umsetzung bislang auf Eis. Der Gipfel bei Scholz, an dem unter anderem VW-Chef Oliver Blume teilnahm, stellte den Auftakt eines Prozesses dar, um Wachstum zu fördern und Arbeitsplätze zu sichern. Ob Lindner und Habeck am nächsten Treffen teilnehmen, bleibt unklar. Der zeitlich nahe Haushaltsausschuss könnte die Uneinigkeit der Koalition in ein kritisches Licht rücken. Nur wenn eine Einigung über die Finanzierungslücken erfolgt, kann die Stabilität der Regierung gewahrt bleiben. Auf die Frage, ob die Koalition bis Weihnachten bestehen bleibt, äußerten sich weder Lindner noch Scholz abschließend, betonten aber die Dringlichkeit von Lösungen.