Pistorius mahnt zur Geschlossenheit in der Regierung

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat in der aktuellen politischen Debatte zur Geschlossenheit innerhalb der Bundesregierung aufgerufen. Angesichts der oftmals zerstritten wirkenden Ampel-Koalition äußerte der SPD-Politiker Bedenken über die Außenwirkung der Regierung. Er machte deutlich, dass die herausfordernden Zeiten es nicht zulassen, sich interne Unstimmigkeiten zu erlauben. Auf den Vorwurf, das Regierungshandeln gleiche einem „Kindergarten“, zeigte Pistorius Verständnis und ließ erkennen, dass ihm die Kritik nicht fremd ist. Im Hinblick auf die Herausforderungen wie dem Ukraine-Konflikt, der Ausstattung der Bundeswehr, die hohen Kosten der Pandemie-Nachwirkungen und die belastende wirtschaftliche Lage, betonte Pistorius die Notwendigkeit einer vereinten, nationalen Anstrengung. Der Minister sieht es als geboten an, dass auch persönliche Standpunkte überdacht werden sollten, um diese Zielsetzung zu erreichen. Diese Sichtweise legte er bei einer Diskussionsveranstaltung in Wolfenbüttel dar. Besonders die marode Infrastruktur Deutschlands sei ein Mahnmal für versäumte Investitionen in Zeiten von Wohlstand und niedrigen Zinsen, so Pistorius. Er kritisierte die Vorstellung, durch einfache Umschichtungen im Haushalt die Probleme bewältigen zu können, als naiv. Es sei essenziell, dass alle Beteiligten erkennen, dass die bevorstehenden Aufgaben überwältigende Ausmaße haben, die gemeinsames Handeln erfordern.