Neuer Hoffnungsschimmer: Libanons Parlament plant Präsidentschaftswahl

Das politische Patt im Libanon, das das Land seit zwei Jahren fest im Griff hat, könnte bald ein Ende finden. Das Parlament hat angekündigt, am 9. Januar den Weg zur Wahl eines neuen Präsidenten zu ebnen. Diese Nachricht folgt auf die jüngst eingetretene fragile Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah, die von vielen als Erleichterung wahrgenommen wird. Seit das Präsidentschaftsamt 2022 vakant wurde, führte eine Notregierung durch die turbulente Zeit des inzwischen über ein Jahr andauernden Krieges mit Israel. Besonders herausfordernd ist, dass der Präsidentenposten gemäß dem konfessionellen politischen System Libanons einem maronitischen Christen vorbehalten ist. Kandidaten benötigen zunächst die Unterstützung von zwei Dritteln der Parlamentarier, bevor sie in weiteren Abstimmungen die einfache Mehrheit für sich gewinnen müssen. Der Sprecher des Parlaments, Nabih Berri, hatte versprochen, nach Einsetzen eines Waffenstillstandes sofort eine Datum für die Präsidentenwahl festzulegen. Dies geschah an einem Tag, an dem der Waffenstillstand langsam das zerstörte Land zu beruhigen schien, obwohl die Spannungen noch fühlbar sind. Tausende Vertriebene kehren heim, trotz Warnungen der israelischen Armee und einzelner Scharmützel entlang der Grenze. Gleichwohl bleibt die Lage angespannt. Am Donnerstagmorgen gab die israelische Armee bekannt, dass Reisen südlich einer Linie von Dörfern, etwa 7 km von der umstrittenen Blauen Linie entfernt, mit Risiken verbunden seien. Kurz darauf wurden zwei Menschen bei einem Angriff auf den Ort Markaba verletzt. Diese Situation folgt auf nächtlichen Beschuss in den bereits schwer getroffenen Dörfern Aita al Chaab und Bint Jbeil. Eine Stellungnahme der israelischen Armee zu diesen Vorfällen blieb bisher aus. Das von den USA vermittelte Waffenstillstandsabkommen sieht einen schrittweisen Rückzug des israelischen Militärs und der Hisbollah aus dem Süden Libanons innerhalb von 60 Tagen vor. Zudem sollen die libanesischen Streitkräfte und UNO-Friedenstruppen das Gebiet überwachen und sichern, wobei ein US-geführter Überwachungsmechanismus die Einhaltung des Abkommens sicherstellen soll. Der Konflikt hat mehr als 3.800 libanesische und 140 israelische Todesopfer gefordert. Der Auslöser war der Beschuss Nordisraels durch die von Iran unterstützte Hisbollah, der wiederum in den Tagen nach dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 geschah. Rund 60.000 Israelis wurden aus dem Norden des Landes evakuiert. Für die Hisbollah war der Waffengang verlustreich. Neben schweren materiellen Verlusten, darunter der Verlust ihres langjährigen Führers Hassan Nasrallah, wurden erhebliche Teile ihrer Waffenarsenale und Infrastrukturen beschädigt.