Interne Spannungen in der Ampelkoalition: Ruf nach gemeinsamer Wirtschaftsstrategie

In politischen Kreisen Berlins herrscht derzeit ein merkliches Knistern, verursacht durch Differenzen in der Ampelkoalition. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Dröge, fordert eindringlich mehr Kooperation zwischen Kanzler Olaf Scholz und Finanzminister Christian Lindner. Ihre Botschaft ist klar: Echte Zusammenarbeit ist gefragt anstatt öffentlichkeitswirksamer Alleingänge. Dröge betonte, es sei unerlässlich, dass sich die deutsche Regierung auf das Wesentliche konzentriert und nicht in Symbolpolitik verliert. Während Scholz kürzlich im Kanzleramt einen Industriegipfel veranstaltete, blieben Wirtschaftsminister Robert Habeck und Lindner außen vor, was bereits für Gesprächsstoff sorgte. Die nächste Runde dieser Besprechung ist für den 15. November terminiert – erneut ohne die Anwesenheit der beiden Wirtschaftspolitiker. Fast im Gleichklang dazu organisierte die FDP eine separate Konferenz für den Mittelstand und das Handwerk. Ein weiterer Unruheherd ist Habecks Vorschlag eines erheblichen Investitionsfonds, der wegen der Bedenken des Finanzministers und des Kanzlers auf Widerstand stößt. Lindner unterstreicht, dass eine Wirtschaftswende Konsens findet, jedoch in der Umsetzung Uneinigkeiten bestehen. SPD-Vorsitzende Saskia Esken kritisierte, dass der Fokus auf einen ausgeglichenen Haushalt Fortschrittsinitiativen bremsen könnte.