Ferguson setzt Zeichen im Kampf gegen Big Tech: Ein neues Kapitel für die FTC

Der neue Vorsitzende der Federal Trade Commission (FTC), Ferguson, steht vor der Herausforderung, die veralteten Regeln der Wettbewerbsbehörde neu zu interpretieren. Seine Sichtweise deutet darauf hin, dass das bestehende FTC-Gesetz in erster Linie die Regelsetzung für die Behörde selbst und nicht für Unternehmen umfasst. Diese Perspektive könnte die Ausrichtung der zukünftigen Maßnahmen der Kommission maßgeblich bestimmen. In der Vergangenheit stellte Ferguson während seiner Zeit als soliderer General des Bundesstaates Virginia seine Fähigkeit unter Beweis, hart gegen Technologie-Giganten vorzugehen. In seiner Rolle verklagte er gemeinsam mit dem Justizministerium und anderen US-Bundesstaaten Google wegen Monopolbildung im digitalen Anzeigengeschäft. Der 31 Milliarden Dollar schwere Geschäftsbereich von Google steht im Mittelpunkt eines laufenden Gerichtsverfahrens, dessen Urteil mit Spannung erwartet wird. Spannung herrscht auch bei Fergusons Haltung zu den sozialen Medien. Er strebt danach, mithilfe der Kartellgesetze konservative Stimmen auf Social-Media-Plattformen mehr Gehör zu verschaffen. Diese Vision machte er bereits in vergangenen Anhörungen und Stellungnahmen deutlich. Ferguson positioniert sich als Kritiker der angeblichen Voreingenommenheit von Technologieplattformen gegenüber konservativen Ansichten. Doch es gibt auch Gemeinsamkeiten mit seiner Vorgängerin Khan. Beide äußern Bedenken hinsichtlich der Konzentration von Macht im Technologiesektor, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. Fergusons Fokus liegt stärker auf den politischen und konservativen Anliegen, wohingegen Khan ökonomische Folgen stärker betonte. In einem Interview verteidigte er einige von Khans Bestrebungen, wie die Überarbeitung der Fusionsrichtlinien, die die erwarteten Wettbewerbsbedingungen klarer definieren sollen. Fergusons Bekenntnis zur Gewaltenteilung und seine Rolle als institutionalistisch denkender Akteur deuten darauf hin, dass Veränderungen bevorstehen, die strukturelle und politische Implikationen für die FTC haben könnten. Es bleibt spannend, wie sich dies langfristig auf die Technologiebranche und Verbraucher auswirken wird.