Wahlkampfauftakt: Politische Versprechen und ideologische Differenzen

Die bevorstehende Bundestagswahl am 23. Februar bringt die politischen Parteien dazu, ihre Wahlprogramme in den Mittelpunkt zu stellen und die Wähler für sich zu gewinnen. Die unterschiedliche Prioritätensetzung der relevanten politischen Akteure in Deutschland könnte kaum diverser sein. Kanzler Olaf Scholz vom SPD setzt auf die Themen gute Löhne und soziale Sicherheit, während Friedrich Merz als Unionskanzlerkandidat drastische Steuersenkungen vorschlägt. Mit Christian Lindner an der Spitze legt die FDP den Fokus auf wirtschaftspolitische Themen, und die Grünen um Vizekanzler Robert Habeck betonen die Wichtigkeit eines sozialverträglichen Klimaschutzes. Distinctive Forderungen zeigt die AfD, die unter Kanzlerkandidatin Alice Weidel einen Austritt aus der EU und dem Euro sowie dem Pariser Klimaabkommen verfolgt. Die Linke unter Jan van Aken und Heidi Reichinnek priorisiert Themen wie Mietreduzierung und Senkung der Lebenshaltungskosten. Sahra Wagenknecht von BSW hingegen fordert ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine. Schwerpunkte der Steuerpolitik Steuersenkungen und Ausnahmen bei der Schuldenbremse sind zentrale Themen bei allen Parteien. Die Union und die FDP wollen den Soli komplett abschaffen, wohingegen die SPD ihn für die Vermögenden aufrechterhalten will. Die Linke fordert gravierendere Steuersenkungen und die Abschaffung der Grund- und Erbschaftssteuer. Unterschiedliche Positionen gibt es auch bei der Schuldenbremse, die von Union und FDP als dauerhaft angesehen wird. Zukunft der Sozialpolitik In der Sozialpolitik stehen der Mindestlohn und die Rente im Mittelpunkt. Zahlreiche Parteien wollen den Mindestlohn auf 15 Euro anheben, während die Union Alternativen für Arbeitsanreize präsentiert. Ein flexiblerer Renteneintritt ist für die FDP von Interesse, während die Linke mit Forderungen nach besserer Rentenabsicherung aufwartet. Wirtschaftsforderungen und Energiepolitik Wirtschaftspolitisch strebt die Union nach weniger Bürokratie und flexibleren Rahmenbedingungen. Die FDP hat tiefgreifende wirtschaftliche Reformen im Auge. Die SPD plädiert für einen kreditfinanzierten Deutschlandfonds zugunsten infrastruktureller Projekte. Das BSW hingegen legt den Fokus auf niedrige Energiepreise. Migration und Verteidigung Migration bleibt ein heikles Thema. Die Union und das BSW stellen restriktive Vorschläge vor, während die Grünen für faire Verteilungen in Europa werben. Bei der Bundeswehr sind Union, FDP und BSW in Bezug auf Wehrdienst und militärische Stärkung unterschiedlicher Meinung, während die Linke für den Ersatz der Nato steht. Unterstützung für die Ukraine In Bezug auf die Ukraine verfolgt die SPD einen vorsichtigen Ansatz bei Waffenlieferungen, während die FDP schnellere und weitreichendere Unterstützungen fordert. Die BSW und die AfD fordern hingegen ein Ende der militärischen Hilfe und eine Normalisierung der Beziehungen zu Russland.