US-Haushaltsdrama: Ein Wettlauf gegen die Zeit

Inmitten einer bevorstehenden Regierungsschließung in den USA hat der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, am Freitagmorgen den Dialog mit seinen Parteikollegen und Demokraten intensiviert. Ziel war es, in letzter Minute ein Haushaltsgesetz durch das Parlament zu bringen, nachdem ein zuvor von Donald Trump unterstützter Gesetzesentwurf am Donnerstag gescheitert war. Unterdessen bleibt die Unsicherheit groß, ausgelöst durch Trumps Berater Elon Musk, der drohte, das Regierungsbudget zu blockieren, falls die anstehende Regierung nicht die gewünschten Zugeständnisse von der republikanischen Mehrheit im Repräsentantenhaus erhält. "Entweder beschließt die Regierung sinnvolle Gesetze oder sie soll schließen!", äußerte sich Musk kämpferisch auf seiner Plattform X. Obwohl die Republikaner am Freitagnachmittag hinter verschlossenen Türen tagten, gibt es innerhalb der Partei noch keinen festen Kurs. Während sich die Frist immer weiter verkürzt, besteht dennoch Hoffnung, dass eine Stilllegung der Regierung vermieden werden kann, so der Abgeordnete Mario Diaz-Balart aus Florida. Parallel dazu laufen bereits Vorbereitungen für den Shutdown, da Bundesangestellte eventuell auf unbestimmte Zeit nach Hause geschickt werden müssten, wie die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, bestätigte. Die Verhandlungen, aus denen die Demokraten seit Trumps Blockade eines überparteilichen Abkommens ausgeschlossen waren, haben jedoch wieder an Fahrt aufgenommen. Der Führer der Demokraten im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, versicherte, dass die Kommunikation mit Johnson nun revitalisiert sei. Eine Abstimmung im gesamten Repräsentantenhaus könnte bereits am Freitag stattfinden. Ein diskutierter Entwurf sieht eine kurzfristige Finanzierung vor, um die Regierung über die Feiertage zu bringen. Ob Johnson jedoch genügend Stimmen sammeln kann, bleibt abzuwarten, denn viele Demokraten wie auch 38 Republikaner lehnten den jüngsten Trump-orientierten Vorschlag ab. Hauptkritikpunkt: die kurzfristige Aussetzung der US-amerikanischen Schuldenobergrenze.