Trump auf dem Weg ins Weiße Haus: Formalitäten und politische Töne

Die Ernennung von Donald Trump zum 47. Präsidenten der Vereinigten Staaten rückt mit der Abstimmung durch die 538 Wahlleute immer näher. Diese vergeben ihre Stimmen anhand der Ergebnisse der Präsidentschaftswahl im November – eine Formalität, die keine Überraschungen bereit hält. Die Republikaner rund um Trump verbuchten 312 Wahlleute auf ihrer Seite, während ihre demokratische Gegnerin, Kamala Harris, 226 Wahlleute gewann. Jeder Wahlzettel, unterschrieben, geht zunächst an Vizepräsidentin Harris, aktuell Präsidentin des US-Senats. Weitere Kopien erreichen den Staatssekretär des jeweiligen Staates, den obersten Richter des Bezirks und das Nationalarchiv der USA. Offizielles Ergebnis wird der Kongress am 6. Januar bekanntgeben. Zwei Wochen später folgt die feierliche Amtseinführung Trumps vor dem Kapitol. Trump konnte nicht nur in allen bedeutenden Swing-States punkten, sondern erzielte als erster Republikaner seit George W. Bush die Mehrheit der landesweiten Wählerstimmen. Dieses komplexe Wahlsystem, bekannt als „Winner takes all“, sorgt für überraschende Ergebnisse, da oftmals nicht der landesweit beliebteste Kandidat gewinnt. Zu Wochenbeginn fand in Trumps ehrwürdigem Anwesen Mar-a-Lago in Florida eine Pressekonferenz statt. Hierbei zeigte er sich bei einigen Fragen thematisch abgeschweift und mit mehreren Wiederholungen, jedoch auch mit persönlichen Geschichten gewürzt. In seinem Kommentar zur Einwanderungspolitik bekräftigte er Vorhaben zu Massenabschiebungen sowie die Fortführung des Mauerbaus zu Mexiko. Kritisch äußerte sich Trump gegenüber dem Ukraine-Krieg und hegte die Möglichkeit, aktuelle Entscheidungen seines Vorgängers zu revidieren. Im Nahostkonflikt umging er Stellungnahmen, äußerte jedoch seine Verbindungen zur israelischen Regierung. Die Kongresswahlen brachten seinen Republikanern die Mehrheit in beiden Kammern – ein starker Rückenwind für seine künftige Präsidentschaft und politische Umsetzung, wobei unklar bleibt, wie Trump seine Rolle innerhalb der Partei gestalten wird.