Politisches Tauziehen: Union stimmt sozialer Agenda zu

Inmitten politischer Turbulenzen nach dem Misstrauensvotum gegen Bundeskanzler Olaf Scholz zeigt sich die Union kooperationsbereit. Unionsfraktionschef Friedrich Merz signalisierte Unterstützung für ausgewählte Vorhaben der SPD und der Grünen, bevor der politische Vorhang für Neuwahlen im Februar fällt. Besonders hervorzuheben ist die geplante Anpassung zur Abmilderung der kalten Progression im Steuerrecht sowie die Erhöhung des Kindergeldes, für die Merz eine klare Zustimmung ankündigte. Auch in der Justizpolitik zeigt sich die Union offen: Eine geplante Grundgesetzänderung zur Stärkung des Bundesverfassungsgerichts soll ebenfalls mit den Stimmen der Union abgesegnet werden. Bereits in der laufenden Woche sei mit Abstimmungen sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat zu rechnen. Darüber hinaus wurde Einvernehmen über das Gasumlagegesetz bekundet, welches Ausnahmeregelungen für europäische Nachbarn vorsieht. Merz äußerte zudem seine Hoffnung, dass in Nordrhein-Westfalen Fortschritte bei der Landesplanung von Windkraftanlagen erzielt werden können.