Merz verteidigt Unions-Wahlprogramm: Finanzielle Realitäten im Fokus

Friedrich Merz, Kanzlerkandidat der Union, trat entschieden den Vorwürfen entgegen, das Wahlprogramm der CDU und CSU sei voller finanziell nicht gedeckter Entlastungsversprechen. In der ARD erklärte der CDU-Vorsitzende, das Programm sei glaubwürdig untermauert, weil es auf solider Gegenrechnung basiere. Merz führte an, dass ein Wirtschaftswachstum von nur einem Prozent schon 10 Milliarden Euro zusätzliche Staatseinnahmen generiere. Zudem erfordere das aktuell teure Bürgergeldsystem eine Reform, die mit erheblichen Einsparungen kalkuliert werde. Die Union wird beschuldigt, Zusagen im Wert von etwa 100 Milliarden Euro zu geben, ohne klare Finanzierungsquellen zu benennen. Trotz der Entlastungsmaßnahmen der Ampelparteien, wie der Verringerung der Kalten Progression, zeigt sich Merz skeptisch, sich zur Unterstützung durch Unionsministerpräsidenten zu bewegen. Er kritisierte Bundeskanzler Olaf Scholz und meint, die Bundesregierung solle das Gespräch mit den Ländern suchen, um die Finanzierungsfragen zu klären. Schließlich plant die Union, Anfang Januar zusätzliche wirtschaftliche Impulse vorzulegen. Diese "Agenda 2030" soll auf weiteren Analysen basieren und einen Beitrag zur Belebung der Wirtschaft leisten. Entsprechende Statistiken und Entwicklungen bis Jahresende sollen dabei berücksichtigt werden.