Malaysia vs. Meta: Regulierungsdebatte unter Zugzwang

Ein ranghoher Vertreter von Meta Platforms hat sich kritisch gegenüber Malaysias Plan geäußert, der vorsieht, dass soziale Medien bis Januar eine regulatorische Lizenz beantragen müssen. Diese Maßnahme zielt darauf ab, digitalen Missbrauch zu verringern, doch Meta stellt die Klarheit der Richtlinien und die kurze Frist in Frage, was das digitale Wachstum bedrohen könnte. Im Juli verkündete Malaysia, dass soziale Netzwerke und Messaging-Dienste mit über acht Millionen Nutzern regulatorisch lizenziert werden sollen. Diese Regelung ist Teil einer Initiative zur Bekämpfung von Finanzbetrug, Cyber-Mobbing und sexuellen Straftaten im Internet. Bei Nichteinhaltung drohen ab dem 1. Januar 2025 rechtliche Folgen. Trotzdem stoßen die Pläne auf Widerstand, auch durch eine asiatische Branchenvereinigung unter Beteiligung von Meta, die im August eine Verzögerung forderte. Kommunikationsminister Fahmi Fadzil betonte jedoch, dass die Technologieunternehmen sich an lokale Gesetze halten müssen, um weiterhin im Land operieren zu können. Rafael Frankel, Direktor der öffentlichen Politik für Südostasien bei Meta, erklärte, dass sein Unternehmen bislang keine Entscheidung getroffen habe, ob es vor der Januar-Demline eine Lizenz beantragen werde. Grund dafür sei die unklare Beschaffenheit der neuen Regelungen und die „außergewöhnlich beschelte“ Frist. Solche Regulierungen benötigten normalerweise Jahre für die richtige Strukturierung und für einen Ausgleich zwischen Sicherheitsbedürfnissen und digitalem Wachstum, fügte Frankel in einem Gespräch mit Reuters hinzu. Die Medienmitteilung des malaysischen Kommunikationsministeriums blieb dazu unkommentiert. Nach einem Treffen mit Meta-Vertretern bedankte sich Minister Fahmi in einem Facebook-Post für die Kooperationsbereitschaft des Unternehmens. Er appellierte jedoch an Meta, stärkere Maßnahmen gegen sexuelle Inhalte mit Minderjährigen auf seinen Plattformen zu ergreifen. Frankel betonte, dass Meta das Ziel einer sicheren Onlineumgebung teile und eng mit dem Kommunikationsregulator zusammenarbeite, um schädliche Inhalte zu entfernen oder zu beschränken. Eine Lizenzverpflichtung sei hierfür nicht notwendig, da Sicherheitsaspekte bereits prioritär behandelt werden. Meta habe seine Bedenken der Regierung mitgeteilt und hoffe, die Differenzen vor Implementierung des Regelwerks überbrücken zu können, so Frankel weiter, ohne ins Detail zu gehen.