Ferguson's Ernennung zum FTC-Vorsitzenden verspricht neue Akzente im Tech-Bereich

Bei der US-amerikanischen Federal Trade Commission (FTC) zeichnet sich ein bemerkenswerter Führungswechsel ab, der die Tech-Branche signifikant beeinflussen könnte. Joe Ferguson, bekannt als durchsetzungsstarker Jurist mit konservativem Hintergrund, übernimmt das Ruder von Lina Khan. Während Khan für ihre ambitionierten Regelwerke, insbesondere im Tech-Sektor, bekannt war, könnte Ferguson einen weniger interventionistischen Ansatz verfolgen und sich vermehrt den kartellrechtlichen Aspekten widmen. Ferguson, ehemaliger Solicitor General von Virginia, hat bereits in der Vergangenheit mit der Justizbehörde gegen Google wegen Marktmonopolisierung im Bereich digitaler Werbetechnologie prozessiert. Ein Urteil in diesem Fall könnte bald verkündet werden. Der neue FTC-Vorsitzende plant offenbar, die nationale Kartellgesetzgebung als Werkzeug einzusetzen, um konservative Freiheiten im Bereich sozialer Medien zu stärken, was in seiner bisherigen Laufbahn und jüngsten Äußerungen erkennbar geworden ist. Der politische Hintergrund Fergusons deutet darauf hin, dass er soziale Medienplattformen zur Förderung konservativer Ansichten bewegen möchte, was bereits während seiner Anhörungen vor dem Senat zum Ausdruck kam. Dies könnte in den nächsten Monaten zu neuen rechtlichen Herausforderungen führen und hat bereits die Aufmerksamkeit der Republikaner erregt. Interessanterweise zeigt Ferguson trotz seiner konservativen Ansichten auch eine Bereitschaft, einige der Initiativen von Khan zu begrüßen, insbesondere die neuen Fusionsrichtlinien, die er als weitgehend kontinuierlich mit bisherigen Gerichtsurteilen ansieht. Dies unterstreicht seine Bereitwilligkeit, bestimmte bestehende regulatorische Rahmenwerke beizubehalten und nicht bei jeder Regierungswechsel zwingend zu revidieren. Fergusons Herangehensweise an die FTC könnte einen strategischen Wandel markieren, der sowohl die philosophische Trennlinie zwischen den Parteien im Senat als auch die künftige Ausrichtung der amerikanischen Technologiepolitik reflektiert.