EU-Parlament warnt: Nordkoreanische Truppen im Ukraine-Krieg erhöhen Risiken für Europa

Mit einer entschlossenen Entschließung hat das EU-Parlament die Beteiligung nordkoreanischer Soldaten am Konflikt in der Ukraine scharf verurteilt und richtet explizite Ermahnungen an China. Die Zusammenarbeit Nordkoreas mit Russland markiert nach Einschätzung der Parlamentarier eine kritische, neue Phase des Krieges, die die Sicherheit in Europa noch stärker gefährdet. In ihrer Erklärung fordern die Abgeordneten Peking auf, den Export von sogenannten Dual-Use-Gütern einzustellen, da diese sowohl militärisch als auch zivil genutzt werden können. Eine Fortsetzung der aktuellen Lieferpraktiken könnte laut der Entschließung die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und China erheblich belasten. Zudem appellieren die Abgeordneten an die EU-Mitgliedstaaten, die Ukraine intensiver zu unterstützen. Unter anderem werden schärfere Sanktionen gegen Russland und verstärkte Waffenlieferungen an die Ukraine gefordert, wobei die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern besonders hervorgehoben wird. Hier zeigt sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) jedoch weiterhin zurückhaltend und lehnt die Bereitstellung dieser Waffen an Kiew ab.