Esken fordert Rückzug der Bundesregierung von Musks Kommunikationsplattform X

SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken hat sich dafür ausgesprochen, dass die Bundesregierung die Nutzung der Kommunikationsplattform X von Elon Musk einstellen sollte. Esken betonte die Wichtigkeit, dass die Europäische Union durch das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) schärfer gegen die Plattform vorgeht. Laut Esken wäre es ebenso notwendig, dass sowohl die Bundesregierung als auch die EU neue Alternativen für die Verbreitung ihrer Kurznachrichten finden und nicht weiter auf X setzen. Die EU-Kommission hat vorläufig festgestellt, dass Elon Musk mit seiner Plattform gegen EU-Recht verstößt. Kritisiert wird, dass die Plattform die Nutzer in die Irre führen könnte, da jeder einen verifizierten Account erhalten kann. Dies könnte zu einer hohen Strafzahlung für Musks Firma führen, basierend auf dem neuen EU-Gesetz über digitale Dienste. Esken äußerte im „Handelsblatt“ weiter, dass Musk das Medium X in erster Linie dazu nutze, seine persönliche Meinung zu verbreiten. Zudem unternehme er ihrer Ansicht nach nichts, um russischen Desinformationskampagnen entgegenzuwirken.