Ampel-Entlastungsgesetz: Klingbeil fordert Unterstützung von Merz

In der aktuellen politischen Diskussion ergreift Lars Klingbeil, der Vorsitzende der SPD, das Wort und richtet seinen Appell direkt an Friedrich Merz, den Kanzlerkandidaten der Union. Er fordert ihn auf, in den unionsgeführten Bundesländern Unterstützung für das geplante Entlastungsgesetz zu sichern. Das Gesetz, ein ehrgeiziges Projekt der früheren Ampel-Regierung, zielt darauf ab, die kalte Progression bei der Einkommensteuer auszugleichen und das Kindergeld zu erhöhen. Besonders kritisch ist die Zeit, da das Gesetz vor der bevorstehenden Neuwahl im Bundestag beschlossen werden soll. Die FDP hat ihre Zustimmung bereits signalisiert; jedoch ist die Einwilligung der unionsgeführten Länder im Bundesrat erforderlich, um das Vorhaben zu verwirklichen. Merz, der kürzlich in derselben ARD-Sendung zu Gast war, zeigte sich unerbittlich und lehnte es ab, Einfluss auf die unionsgeführten Länder zu nehmen. Er verwies darauf, dass die Kosten vor allem von Ländern und Gemeinden getragen werden müssten, was aus seiner Sicht Aufgabe des Kanzlers sei. Diese Haltung provozierte scharfe Kritik von Klingbeil, der die ablehnende Position von Merz als verantwortungslos bezeichnete. Die politischen Landschaften stehen vor einer Veränderung, da die vorgezogene Bundestagswahl im Februar 2025 erwartet wird. Trotz der Möglichkeit eines Bündnisses von SPD und Union, zeichnen sich laut Klingbeil erhebliche inhaltliche Differenzen ab, insbesondere in Bezug auf die Stärkung von Beschäftigten und Familien, wo er im Wahlprogramm der Union deutliche Lücken ausmacht.