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USA verschärfen Sanktionen gegen Gazprombank und zielen auf Russlands Kriegsfinanzierung
Die US-Sanktionen gegen Gazprombank sollen Russlands finanzielle Netzwerke lahmlegen und die Kriegsführung gegen die Ukraine erschweren.
Die USA haben Gazprombank, eine der letzten großen russischen Banken, die bislang von Sanktionen verschont geblieben war, auf die schwarze Liste gesetzt. Die Maßnahme, die am Donnerstag bekanntgegeben wurde, soll die Möglichkeiten des Kremls einschränken, seinen Krieg gegen die Ukraine zu finanzieren.
Die Sanktionen betreffen auch sechs internationale Tochtergesellschaften der staatlichen Gazprombank und schließen die Bank effektiv aus dem US-dominierten globalen Finanzsystem aus. Die USA werfen Russland vor, Gazprombank für den Kauf von Militärausrüstung, die Bezahlung von Soldaten und Entschädigungszahlungen an Familien gefallener Soldaten genutzt zu haben.
US-Finanzministerin Janet Yellen erklärte: „Diese weitreichende Maßnahme wird es dem Kreml erschweren, US-Sanktionen zu umgehen und seine Armee auszustatten.“ Die Sanktionen zielen darauf ab, die Finanzströme zu blockieren, die Moskau für seine „illegale und unprovozierte Invasion“ nutzt.
Die USA hatten bislang gezögert, Gazprombank zu sanktionieren, um europäischen Ländern weiterhin Zahlungen für russisches Gas zu ermöglichen. Seit Beginn des Krieges hat die EU jedoch ihren Anteil an russischem Pipeline-Gas von 40 Prozent auf weniger als 8 Prozent reduziert. Die neuen Sanktionen kommen zu einem Zeitpunkt, an dem die Transitverträge für russisches Gas durch die Ukraine am 1. Januar auslaufen. Die ukrainische Regierung hat klargestellt, dass diese Verträge nicht verlängert werden.
Obwohl die EU ihre Abhängigkeit von russischem Pipeline-Gas stark reduziert hat, bleibt Europa ein bedeutender Abnehmer von russischem Flüssigerdgas (LNG). Laut einem Bericht von S&P entfielen im Oktober noch 20 Prozent der LNG-Importe der EU auf Russland. In Deutschland wurden zuletzt jedoch russische LNG-Lieferungen abgelehnt, was auf eine mögliche Verschärfung der europäischen Haltung hinweist.
Zusätzlich zu den Sanktionen gegen Gazprombank warnen die USA internationale Banken vor Sekundärsanktionen, sollten sie Geschäfte mit russischen Institutionen abwickeln. Besonders im Fokus steht Russlands eigenes Zahlungssystem, das als Alternative zu Swift entwickelt wurde. Die US-Regierung bezeichnete eine Teilnahme an diesem System als „rote Flagge“ und signalisierte eine aggressivere Vorgehensweise gegen solche Banken.
Neben Gazprombank wurden über 50 kleinere russische Banken und 40 Wertpapierregister mit Sanktionen belegt. Die USA richteten sich auch gegen 15 russische Technokraten, die für den Missbrauch des internationalen Finanzsystems verantwortlich gemacht werden. Ziel sei es, die Versorgung Russlands mit Technologie und Ausrüstung zu unterbinden, die zur Aufrechterhaltung des Kriegs benötigt werden.
Die Sanktionen zeigen Wirkung: Russlands Zentralbank berichtete von „signifikanten“ Kostensteigerungen und Schwierigkeiten bei der Beschaffung von Rohstoffen aufgrund der erschwerten Zahlungsabwicklung. Gleichzeitig hat das Wirtschaftsministerium Russlands die Importprognose für 2024 von 324 Milliarden auf 295 Milliarden US-Dollar gesenkt.
