Nach 26 Jahren steht das veraltete Postgesetz vor einer umfassenden Modernisierung. Die Ampelkoalition hat sich auf einen Kompromiss geeinigt, der insbesondere die Arbeitsbedingungen der Paketzusteller verbessern und der Deutschen Post mehr Zeit für die Briefzustellung einräumen soll.

Eine zentrale Neuerung betrifft die Arbeitsbedingungen der Paketzusteller. Das ursprünglich von SPD und Grünen geforderte Verbot von Sub-Subunternehmen wurde nicht umgesetzt. Stattdessen werden scharfe Kontrollpflichten eingeführt. Subunternehmen müssen künftig detaillierte Informationen zur Arbeitszeit vorhalten, die von den Behörden mit den bei der Paketzustellung erfassten Daten abgeglichen werden können, um Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz zu erkennen.

Ein weiteres strittiges Thema war die Zustellung schwerer Pakete. Pakete ab 20 Kilogramm sollen grundsätzlich von zwei Personen ausgeliefert werden. Ausnahmen sind nur möglich, wenn geeignete technische Hilfsmittel zur Verfügung stehen. Welche Hilfsmittel dies sein können, soll das Bundesarbeitsministerium in einer Verordnung innerhalb der nächsten sechs Monate festlegen.

Das Postgesetz stammt in seinen wesentlichen Teilen aus dem Jahr 1998 und wurde zuletzt umfassend reformiert, als der Onlinehandel noch in den Kinderschuhen steckte und Briefe eine zentrale Rolle in der Alltagskommunikation spielten. Seither hat sich die Nachfrage grundlegend verändert: Die Anzahl der Briefe ist gesunken, während die Paketmenge kontinuierlich steigt.

Unstrittig war der Vorschlag der Bundesregierung, der Deutschen Post künftig mehr Zeit für die Briefzustellung zu geben. Bisher müssen 80 Prozent der Briefe am nächsten Werktag und 95 Prozent am übernächsten Tag zugestellt werden. Künftig soll dieser Pflichtwert erst am dritten Tag nach dem Einwurf in den Briefkasten gelten. Dies ermöglicht der Post, Kosten zu senken und gleichzeitig die nächtliche Briefbeförderung im Flugzeug einzustellen, was angesichts des CO₂-Ausstoßes ein positiver Schritt für den Klimaschutz ist.

Die Deutsche Post begrüßt die Einigung der Ampelkoalition. Der Gesetzentwurf erkenne an, dass sich die Postmärkte verändern, und ermögliche die dringend erforderliche Weiterentwicklung der Grundversorgung mit Briefen, die viele europäische Länder bereits vollzogen haben. Gleichzeitig kritisiert die Post, dass das Gesetz weiterhin Bürokratie ausweite und den Wettbewerb auf dem schrumpfenden Briefmarkt fördere, was den Konzern vor zusätzliche Herausforderungen stelle.

Der Gesetzentwurf soll nun schnell umgesetzt werden: Bereits am Mittwoch soll er in den Wirtschaftsausschuss des Bundestags eingebracht werden und bis Ende der Woche ins Plenum kommen. Stimmt der Bundesrat im Juli zu, könnte das Gesetz noch vor der Sommerpause verabschiedet werden.

Die Reform des Postgesetzes markiert einen wichtigen Schritt zur Anpassung der gesetzlichen Rahmenbedingungen an die veränderten Marktbedingungen und Anforderungen der modernen Kommunikations- und Logistikbranche.