EU segnet riesige Industrieförderung ab

10.4.2024, 19:00

Mit bis zu 2,2 Milliarden Euro will die Bundesregierung Industriegiganten den Abschied von Fossilien erleichtern – jetzt sagt die EU Ja zur Förderung.

Eulerpool News 10. Apr. 2024, 19:00

Die EU-Kommission hat deutschen Industriekonzernen den Weg geebnet, sich mit finanzieller Unterstützung des Bundes von fossilen Brennstoffen zu lösen. In einem Schritt, der die Transformation hin zu einer grüneren Wirtschaft beschleunigen soll, genehmigte Brüssel staatliche Hilfen in Höhe von bis zu 2,2 Milliarden Euro. Diese Mittel sind für Unternehmen vorgesehen, die ihre Produktionsprozesse umstellen und so die Treibhausgasemissionen signifikant reduzieren möchten. Die Förderung zielt darauf ab, den Einsatz fossiler Brennstoffe in der Produktion durch Elektrifizierung oder den Umstieg auf erneuerbaren Wasserstoff und daraus gewonnene Brennstoffe zu ersetzen.

Die Beihilfen sind an strenge Auflagen gebunden, um sicherzustellen, dass die Fördermittel tatsächlich zur Emissionsreduktion beitragen und den Wettbewerb nicht über Gebühr verzerren. Projekte, die eine Mindestreduktion der Emissionen um 40 Prozent versprechen, kommen für eine Förderung in Frage. Die EU-Kommission betont, dass die Maßnahmen im Einklang mit den nach dem Ausbruch des Ukraine-Krieges beschlossenen wettbewerbsrechtlichen Ausnahmen stehen, die unter anderem den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft unterstützen sollen.

Margrethe Vestager, Vizepräsidentin der EU-Kommission, unterstreicht die Bedeutung der Genehmigung für Deutschlands Bemühungen, sich von importierten fossilen Brennstoffen unabhängiger zu machen – ein Vorhaben, das durch die vorherige starke Abhängigkeit von russischen Energieimporten zusätzliche Dringlichkeit erlangt hat.

Die zur Verfügung gestellten Mittel können als direkte Zuschüsse an die Unternehmen fließen, dürfen jedoch je Empfänger 200 Millionen Euro nicht überschreiten. Die Gewährung der Hilfen ist bis zum 31. Dezember 2025 befristet, was den Unternehmen einen klaren Zeitrahmen für die Umsetzung ihrer Umstellungsprojekte vorgibt. Mit dieser Unterstützung nimmt Deutschland einen weiteren wichtigen Schritt in Richtung einer nachhaltigeren und klimafreundlicheren Wirtschaft.

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