Die Europäische Kommission hat erste Schritte für neue Strafverfahren gegen mehrere EU-Staaten wegen übermäßiger Neuverschuldung eingeleitet. Im Visier stehen Frankreich, Italien sowie Belgien, Malta und die Slowakei. Am Mittwoch bescheinigte die Kommission diesen Ländern eine exzessive Neuverschuldung, die ein Defizitverfahren erforderlich mache.

Besonders Frankreich steht derzeit unter genauer Beobachtung der Finanzmärkte. Die jüngste Entscheidung von Präsident Emmanuel Macron für Neuwahlen hat Turbulenzen ausgelöst, da ein Sieg der europaskeptischen Rechten bei der Parlamentswahl spekuliert wird. Auch Italien weist aus Sicht der EU-Kommission eine zu hohe Neuverschuldung auf.

Die Einleitung eines Defizitverfahrens bedeutet, dass betroffene Länder Maßnahmen zur Senkung von Verschuldung und Defizit einleiten müssen. Dies dient der Sicherung der Stabilität der Eurozone und soll Staaten zu einer soliden Haushaltsführung bewegen. Die EU-Schuldenregeln wurden kürzlich nach langer Debatte reformiert und setzen weiterhin fest, dass der Schuldenstand eines Mitgliedstaates 60 Prozent der Wirtschaftsleistung nicht überschreiten darf. Zudem muss das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegen.

Laut der Prognose der Kommission wird die Defizitgrenze in diesem Jahr von Frankreich (-5,3%) und Italien (-4,4%) überschritten. Auch andere Länder wie Österreich, Belgien, Finnland, Estland, Ungarn, Malta, Polen, Rumänien und die Slowakei weisen ein zu hohes Defizit auf. Spanien liegt genau bei der Drei-Prozent-Grenze.

Um solide Finanzen sicherzustellen, muss jedes Land gemeinsam mit der EU-Kommission einen vierjährigen Haushaltsplan erstellen. Unter bestimmten Bedingungen kann dieser Plan auf sieben Jahre ausgeweitet werden. Zudem kann die Kommission bei der Berechnung der Anpassungsanstrengungen den Anstieg der Zinszahlungen berücksichtigen.

Die Anwendung der Defizitregeln ist teils auch eine politische Entscheidung. In der Vergangenheit wurden beispielsweise Frankreich und Deutschland zunächst geschont, was die Glaubwürdigkeit des Regelwerks beeinträchtigte. Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber forderte die EU-Kommission in einem Brief an EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni auf, die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts gewissenhaft anzuwenden, auch wenn dies politisch schwierig sei und auf Widerstand stoßen könnte.

Die jüngsten Maßnahmen der EU-Kommission sollen das Vertrauen in die reformierten Regeln stärken und sicherstellen, dass die Mitgliedstaaten ihre Finanzpolitik im Einklang mit den vereinbarten Stabilitätszielen führen.