Zähes Ringen um Entschädigungen: Sir Alan Bates droht mit weiteren rechtlichen Schritten

Sir Alan Bates, ein entschlossener Verfechter im britischen Post Office Horizon Skandal, erwägt weitere rechtliche Schritte für die Opfer, sofern keine Frist für Entschädigungszahlungen festgelegt wird. Bates, der kürzlich für sein Engagement im Kampf um Gerechtigkeit zum Ritter geschlagen wurde, äußerte am Dienstag vor Abgeordneten, dass aufgrund der langen Verzögerungen bei den Zahlungen womöglich weitere rechtliche Schritte notwendig seien. Vor dem Geschäfts- und Handelsausschuss des House of Commons kritisierte Bates, dass auf seinen Hilferuf an Sir Keir Starmer, in dem er nach dem größten Justizirrtum in der modernen britischen Geschichte Unterstützung suchte, keine Antwort erfolgte. Über 900 Filialleiter der Post wurden zwischen 1999 und 2015 aufgrund fehlerhafter Beweise des Horizon-Systems von Fujitsu fälschlich verurteilt. Viele setzten sogar ihr gesamtes Erspartes ein, um die mutmaßlichen Fehlbeträge auszugleichen. Im Jahr 2009 gründete Bates die Kampagnengruppe Justice for Subpostmasters Alliance und führte 2019 einen richtungsweisenden Gerichtsprozess, der bestätigte, dass die vom staatlichen Unternehmen behaupteten Buchhaltungsdefizite auf fehlerhaften Daten basierten. Ein Fernsehdrama über den Skandal führte zu öffentlichem Aufschrei und veranlasste die Regierung, ein Gesetz zur Aufhebung der Verurteilungen zu verabschieden. Die Labour-Regierung stellte in ihrem letzten Budget 1,8 Milliarden Pfund zur Entschädigung der Betroffenen bereit. Jedoch mahnte Bates, ein ehemaliger Sub-Postleiter, dass viele Ansprüche zu langsam bearbeitet würden und forderte erneut die Festlegung einer Frist zur Auszahlung. “Die Bürokratie behindert den gesamten Prozess”, sagte Bates. “Die Menschen warten viel zu lange.” Er deutete an, dass eine erneute gerichtliche Auseinandersetzung möglicherweise schneller wäre. Zudem schrieb Bates vor etwa einem Monat einen Brief an den Premierminister mit der Bitte um Hilfe, erhielt aber keine Antwort. Vier verschiedene Entschädigungsschemata wurden eingeführt, und bis Ende Oktober wurden etwa 440 Millionen Pfund an mehr als 3.000 Anspruchsberechtigte ausgezahlt. Am Dienstag berichteten Opfer des Skandals auch von Problemen bei der Entschädigung. Jill Donnison, die in der Filiale ihrer verstorbenen Mutter arbeitete, berichtete, dass der Papierkram zwei Monate in Anspruch nahm und einige gestellte Fragen „einfach unmöglich zu beantworten“ waren. Downing Street erklärte, Starmer habe Bates' Brief inzwischen beantwortet, und betonte, dass man die aufgeworfenen Themen ernsthaft in Betracht gezogen habe. Das Büro des Premierministers lehnte die Festlegung eines „willkürlichen Enddatums“ ab, um keine potenziellen Anspruchsberechtigten von der Geltendmachung ihres Anspruchs abzuhalten. Die Regierung sei verpflichtet, die Entschädigungen so schnell wie möglich zu gewährleisten.