Verkehrsminister Wissing lehnt Eingreifen in Bahn-Tarifstreit ab

Inmitten des neu aufgeflammten Tarifstreits der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer hat der Bundesverkehrsminister Volker Wissing klargestellt, dass die Bundesregierung nicht beabsichtigt, sich direkt in die Angelegenheiten der Deutschen Bahn einzugreifen. Der Minister betonte im Gespräch mit dem ARD-Hauptstadtstudio die Notwendigkeit, dass die Bahn, obgleich im Besitz des Bundes, dennoch als Marktakteur eigenständig agieren und die Tarifverhandlungen als solche führen muss. Wissing vertrat die Ansicht, es sei nicht die Rolle der Bundesregierung, in Tarifauseinandersetzungen als Schlichter aufzutreten. Stattdessen appeliierte er an die Verantwortung der Tarifparteien, ihre Differenzen binnen des bestehenden Systems der Tarifautonomie beizulegen. Dabei sprach er von der Bedeutung des Bewusstseins für eine gesellschaftliche Gesamtverantwortung, die über einzelne Interessen hinausgeht. Diese Haltung markiert einen deutlichen Unterschied zu früheren Ereignissen. Im Jahr 2008 hatte sich der damalige Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee in einen ähnlichen Konflikt eingeschaltet und trug zur Skizzierung eines Tarifkompromisses bei. Der damalige Bahnchef Hartmut Mehdorn äußerte später Vorbehalte gegenüber diesem Eingriff und dessen Auswirkungen auf die unternehmerische Freiheit. Die Entscheidung von Verkehrsminister Wissing wirft ein Licht auf das empfindliche Gleichgewicht zwischen politischer Verantwortung und unternehmerischer Selbstständigkeit staatseigener Unternehmen und steht als aktuelles Beispiel für die komplexen Herausforderungen staatlicher Akteure im Wirtschaftsgeschehen.