Verhandlungsklima im öffentlichen Dienst: Warnstreiks in Aussicht?

Im frühen neuen Jahr stehen den Bürgerinnen und Bürgern Deutschlands möglicherweise Warnstreiks im kommunalen öffentlichen Dienst bevor. Die Tarifverhandlungen für Beschäftigte wie Müllabfuhr, Nahverkehr und Kitas starten am 24. Januar. Frank Werneke, Vorsitzender der Gewerkschaft Verdi, schloss in einem Interview mit der dpa Warnstreiks nicht aus und wies auf die angespannte Stimmung unter den Beschäftigten hin. Es herrsche Frust über fehlende Fortschritte. Die Tarifverhandlungen zwischen Bund und Kommunen, die stets im Duo verhandeln, gehen in einer dritten Runde vom 14. bis 16. März weiter. Häufige Warnstreiks nach der zweiten Verhandlungsrunde sind ein bekanntes Szenario in den zweijährigen Tarifverhandlungen. Mitten in der heißen Phase des Bundestagswahlkampfes stehen die Verhandlungen vor besonderen politischen Herausforderungen. Werneke kritisierte das Verhalten der Arbeitgeber als unverständlich. In Zeiten von Verunsicherung und Fachkräftemangel bei den Kommunen sollten die Arbeitgeber proaktive Angebote machen, anstatt erst am Ende der Verhandlungen Zugeständnisse zu machen. Dies sei entscheidend, da kommunale Haushalte oftmals angespannt seien, was die Verhandlungsatmosphäre zusätzlich belasten könnte. Mit einem Volumen von rund 2,5 Millionen Beschäftigten, die von den Tarifverhandlungen tangiert werden, darunter auch Erzieher, Busfahrer und Feuerwehrleute, sind potenzielle Streiks von großer Tragweite. Verdi und der Beamtenbund dbb fordern acht Prozent mehr Einkommen – mindestens aber 350 Euro monatlich. Bundesinnenministerin Nancy Faeser und kommunale Arbeitgeber äußerten Bedenken über die hohen Forderungen. Der demografische Wandel verstärkt den Druck auf den öffentlichen Dienst, da bis zum Ende des Jahrzehnts etwa 830.000 Beschäftigte in Rente gehen. Ohne attraktive Arbeitsbedingungen drohen noch tiefere personelle Engpässe. Die Gewerkschaft Verdi zeigt sich kampfbereit und flexibel, der Verlauf der Verhandlungen wird jedoch entscheidend sein für das Ausmaß möglicher Warnstreiks.