Verfassungsstreit in Ecuador: Präsident Noboa und die Machtfrage

Ecuador erlebt eine politische Kontroverse, während Präsident Daniel Noboa versucht, seine Machtposition vor den bevorstehenden Wahlen zu sichern. Trotz eines juristischen Rückschlags bleibt Noboa entschlossen, seine Autorität nicht an seine Stellvertreterin, Vizepräsidentin Veronica Abad, abzugeben. Ein hochrangiges Kabinettsmitglied betonte, dass der 37-jährige Staatschef rechtlich nicht verpflichtet sei, sein Amt niederzulegen, da er nicht zur Wiederwahl kandidiere. Diese Position stützt sich auf ein Urteil des ecuadorianischen Verfassungsgerichts von 2010. "Die Entscheidung, ob die Amtsgeschäfte übergeben werden, liegt allein beim Präsidenten", erklärte Minister Jose de la Gasca und verwies auf den offiziellen Wahlkampfstart am 5. Januar. Geplant ist die Wahl für den 9. Februar, wobei Umfragen eine mögliche Stichwahl zwischen Noboa und der linken Kandidatin Luisa Gonzalez im April vorhersagen. Nachdem ein Richter Noboa's Versuch blockiert hatte, Abad von ihrem Amt zu entheben, ernannte er sie zur temporären Wirtschaftsattachée in der Türkei. Abad reagierte scharf und warf dem Präsidenten einen Putsch vor, sollte er seine Macht nicht an sie übergeben. Sie bezeichnete ihre Versetzung nach Ankara in den sozialen Medien als "Exil" und kritisierte, dass Noboas Vorgehen der Beginn einer Diktatur sei. Ihre Rolle als Stellvertreterin könnte eine repressive Episode für Noboas zentrale wirtschaftliche Reformen bedeuten, die kürzlich eine Finanzierung durch den Internationalen Währungsfonds gesichert hatten.