US-Senat ermöglicht weiter Rüstungslieferungen an Israel: Ein symbolischer Widerstand verpufft

Der US-Senat hat in einer deutlichen Abstimmung gegen die Blockade von bestimmten Waffensystemlieferungen an Israel votiert. Diskussionen drehten sich um Munition für Panzer-Geschütze, Granatwerfer und Präzisionslenksysteme für Bomben. Eine Gruppe von Demokraten, unterstützt von dem unabhängigen Senator Bernie Sanders, stellte die drei Resolutionen vor, aus Unzufriedenheit mit der Haltung des demokratischen Präsidenten Joe Biden. Die Erfolgsaussichten dieser Vorschläge wurden vor der Abstimmung skeptisch bewertet. Selbst bei einer Zustimmung im Senat wäre eine endgültige Ablehnung im republikanisch dominierten Repräsentantenhaus nahezu garantiert gewesen. Sanders argumentierte, dass die Waffenlieferungen angesichts ziviler Opfer im Gazastreifen gegen US-amerikanische Gesetze verstoßen würden. In der insgesamt 100 Sitze umfassenden Kammer stimmten dennoch nur rund 20 demokratische Senatoren für die Resolutionen.